FDP hat für den Haushalt gestimmt RP 01.06.2016

Die FDP-Fraktion hat dem Haushalt 2016 zugestimmt. Das betonte gestern Fraktionsvorsitzender Herbert Becker. Im RP-Bericht hatte es versehentlich geheißen, die Liberalen hätten dagegen gestimmt. Tatsächlich haben nur die CDU-Fraktion und der fraktionslose Christof Knoppek gegen den Haushalt votiert. „Über die Fundamentalopposition der CDU gegen ihren eigenen Bürgermeister waren wir verwundert“, so Becker. In den Ausschüssen und den HSK-Gesprächen hatten die Liberalen ihre Bedenken und Vorstellungen vorgetragen. So verurteilen sie die Rekommunalisierung der Reinigungskräfte.

Herbert Becker: „Dem Gesamthaushalt haben wir allerdings zugestimmt, damit eine weitere Entwicklung in der Stadt möglich ist – zum Beispiel die Kanalsanierung Marktplatz und die anschließende Gestaltung des Platzes.“ Die FDP hatte, anders als SPD, Grüne und Linke, keine Anträge zum Haushalt gestellt und hat die meisten dieser Anträge abgelehnt. Es gab allerdings Ausnahmen. So stimmte auch die FDP dafür, die 18.000 Euro für den Ausbau des Rettungswegs in der Alten Kellnerei schon in den 2016-er Haushalt einzustellen.