Bürger seid wachsam! Leserbrief vom 12.09.2014

Altes Rathaus. Aus Xanten und Alpen wird berichtet, dass die Bürger stärker in die Demokratie der Städte eingebunden werden sollen. In Rheinberg war man auch auf einem guten Weg in dieser Sache, was das alte Rathaus betrifft. Nun soll alles Schnee von gestern sein. Aufgeschoben sei zwar nicht aufgehoben. Aber seien wir doch ehrlich, wann soll das Geld denn zur Verfügung stehen.

Im Jahre 2020 nach der jetzigen Haushaltsplanung?! Wer glaubt, wird selig. Die Herren Devers und Hecker verweisen darauf, dass die Planung aus der Zeit vor dem Haushaltssicherungskonzept stamme und hoffen dass mit der geplanten Bürgerbeteiligung keine Begehrlichkeiten geweckt werden. Welch ein Trugschluss! Riesige Transparente am alten Rathaus, Flyer und großzügiger Internetauftritt (hat ja alles nichts gekostet…..), aufwändige Sitzungen in der Kommission (in der ich persönlich involviert war) und Auswertung der Bürgervorschläge zählen nicht mehr! Warum nur? In den Sitzungen der Kommission war den Politikern sehr wohl bewusst, dass sich Rheinberg in der Haushaltssicherung befindet. Spielt doch eigentlich zum jetzigen Zeitpunkt keine Rolle. Bisher sind doch nur überschaubare Kosten entstanden. Aber warum um Gottes Willen führt man den Bürgerbeteiligungsprozess, wie in der Kommission beschlossen, nicht weiter? Es wäre doch nicht verkehrt, ein vernünftiges und tragbares Konzept mit allen Beteiligten zu erarbeiten. Und bitte schön warum wird überhaupt keine Überlegung für eine Fremdfinanzierung angestellt? Das alte Rathaus steht unter Denkmalschutz. Es gibt eine Vielzahl an Förderträgern, wie die NRW-Stiftung, die Deutsche Stiftung Denkmalschutz, Teile der Bezirksregierung, die Sparkassen-Stiftung und und und. Für eine Kleinschwimmhalle in einem Ortsteil werden mal eben locker über 400 T€ bereitgestellt. Für das markanteste Gebäude in der Stadt bleibt kein Cent übrig. Warum guckt man nicht einmal nach Moers. Dort wird das Peschkenhaus als kulturelle Stätte eben mit diesen Förderträgern saniert. Und den Rest steuert eine Bürger-AG bei (in Borth nennt man das Trägerverein). Kein Modell für Rheinberg? Warum wird ein Verkauf nicht geprüft? Entscheiden kann der Rat ja immer noch entsprechend den Mehrheitsverhältnissen.

Aber irgendetwas stimmt hier nicht. Bürger seid wachsam!

Norbert Nienhaus, Rheinberg