Antrag 003/2023: Verzicht auf die Erhebung der Gebühr für die Bestuhlung des Außenbereichs
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Rheinberg bittet um Aufnahme in die Tagesordnung und um Beratung des folgenden Antrags in der Sitzung des kommenden
Haupt-, Finanz- und Personalausschusses am 7.3.2023 und den Rat am 28.3.2023:
Die Stadt Rheinberg wird beauftragt, aufgrund anhaltend hoher Betriebskosten für Rheinberger Gastronomiebetriebe durch weiterhin hohe Energiepreise und die Inflation
im Lebensmittelbereich auch für das Jahr 2023 auf die Erhebung einer Gebühr zur Bestuhlung des Außenbereichs für eine Außengastronomie zu verzichten.
Begründung:
Für die Jahre der Corona-Pandemie wurde seitens der Stadt Rheinberg gegenüber den Rheinberger Gastronomiebetrieben aufgrund außergewöhnlich hoher Belastungen und
Restriktionen durch Corona-Maßnahmen auf eine Erhebung der sonst jährlich zu entrichtenden Gebühr für die Bestuhlung des Außenbereichs verzichtet. Die FDP-Fraktion hat
dies außerordentlich begrüßt. Aufgrund der nun weiterhin hohen Betriebskosten in der Gastronomie durch hohe Energiepreise und die Inflation im Lebensmittelbereich sieht die FDPFraktion es als geboten an, den Verzicht auf die Erhebung dieser Gebühr auch auf das Jahr 2023 auszuweiten. Das innerstädtische Leben in Rheinberg ist vor allem in den warmen Monaten maßgeblich durch die Außengastronomie geprägt, sie ist ein entscheidender Faktor für die Lebensqualität in unserer Innenstadt.
Umso wichtiger ist es, diesen Teil der Lebensqualität und des positiven Aufenthaltscharakters
in unserer Innenstadt zu stärken. Ein Verzicht auf die Gebühr zur Bestuhlung des
Außenbereichs ist ein solcher Beitrag, der zudem wertschätzend gegenüber den in Rheinberg
tätigen Gastronomen wirkt
