Kanzlerin muss Mindestlohn entschärfen
Der Mindestlohn, gerade mal knapp einen Monat jung, gerät von allen Seiten unter Beschuss. Auch die Union will das Gesetz nachträglich verändern. Arbeitsministerin Andrea Nahles wiederum hat die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn gegen Kritik aus der Union verteidigt. FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer schimpft: “Der Streit innerhalb der Großen Koalition über den Bürokratiedrachen Einheitsmindestlohn ist eine Katastrophe.” Er ist der Ansicht, dass die Kanzlerin ein Machtwort sprechen und den Mindestlohn entschärfen muss.
Die Unionsfraktion will das Mindestlohn-Gesetz durch eine Abschwächung von Dokumentationspflichten nachträglich verändern und kritisiert die ausufernde Bürokratie. Die SPD sieht keinen Änderungsbedarf. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles betonte: “Handlungsbedarf gibt es hier nicht, denn einen Mindestlohn-Light wird es mit der SPD nicht geben.”
Streit ist nicht hilfreich
Michael Theurer hat für dieses „ständige Hü und Hott“ kein Verständnis. Es sei ist weder „lösungsorientiert noch hilfreich, es trifft nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Menschen.“ Er appellierte an die Regierung: „Wir brauchen einen Staat, der Chancen schafft und nicht ständig bürokratische Hürden aufbaut.“
Der Freie Demokrat stellte klar: „Die Menschen und Unternehmen brauchen Klarheit und Planungssicherheit – die Kanzlerin muss endlich ein Machtwort sprechen und den Mindestlohn zumindest entschärfen.“ Seiner Ansicht nach wäre es das Beste, „gleich zur Tarifautonomie und regional unterschiedlichen, branchenspezifischen Lohnuntergrenzen zurückzukehren.“
Was will die FDP?
Die Freien Demokraten wollen Lohnuntergrenzen, die Besonderheiten der Branchen und der Regionen berücksichtigen. Deutschland ist kein Niedriglohnland und soll es auch nicht werden. Aber was eine angemessene Lohnhöhe ist, können am besten die Experten der jeweiligen Branche – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – beurteilen.
Sie verständigen sich in Verhandlungen auf Tarifverträge mit passender Lohnuntergrenze für ihre Branche. Denn Löhne müssen sich stark an der Produktivität orientieren. Sonst gehen auf Dauer Arbeitsplätze verloren. Zudem brauchen wir eine Bildungsoffensive für Schulabbrecher. Jungen Menschen wollen wir den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern und nicht durch den Mindestlohn verbauen.
