Mitbestimmung


MitbestimmungDie Bürgerinnen und Bürger sollen in unserer Gemeinde mitbestimmen.

Für die F D P Rheinberg ist das Engagement der Bürger das tragende Element einer mitmenschlichen Gesellschaft, dem in allen Lebensbereichen mehr Geltung zu verschaffen ist.
Nirgendwo wird das so deutlich, wie bei der demokratischen Regelung der örtlichen Angelegenheit, der Kommunalpolitik.
Die Kommune ist der Ort für bürgerschaftliches Engagement im Sinne einer liberalen Verantwortungsgemeinschaft. Liberale Kommunalpolitik fördert die Einflussmöglichkeit des Einzelnen in unserer Gemeinde.
Liberale stehen dafür, dass durch Budgetierung, dezentrale Ressourcenverwaltung, ein professionelles Controlling und eine moderne Kostenrechnung eine bürgerfreundliche und effiziente Kommunalverwaltung geschaffen wird.
Unser Ziel ist die Umwandlung der Kommunalverwaltung zu einem öffentlichen Dienstleistungsunternehmen durch den schrittweisen Aufbau einer unternehmensähnlichen, dezentralen Führungs- und Organisationsstruktur der Verwaltung.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid als Elemente unmittelbarer Demokratie sind auf große Resonanz gestoßen. Dieses Instrument zwingt auch die großen Parteien und Fraktionen auf die Bürger, ihre Wünsche und Ansichten, einzugehen. Die F D P Rheinberg wird – wie auch in der Vergangenheit – dieses Instrument zur Stärkung des Einflusses der Bürger weiterhin nutzen.
Die F D P will die Verwaltungsabläufe für die Bürgerinnen und Bürger transparenter machen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger in Planungsvorhaben rechtzeitig einbezogen werden.
Wir wollen auch dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger aktiv an den Haushaltsberatungen beteiligt werden. Dazu soll der Haushaltsplanentwurf im Internet veröffentlicht werden. So können sinnvolle Bürgeranregungen in die Haushaltsberatungen mit einfließen.
Für Liberale ist das Bemühen um Integration ausländischer Mitbürger ein besonderes Anliegen. Viele ausländische Mitbürger leben seit langen Jahren bei uns, sie bereichern unser Gemeinwesen und sind aus der kulturellen Vielfalt unserer Stadt nicht mehr wegzudenken.
Wir wollen die Mitbürgerinnen und Mitbürger aus den EU-Staaten aufrufen, aktiv und umfassend von ihrem Wahlrecht bei der Kommunalwahl Gebrauch zu machen.
Wir möchten die Ausländerbeiräte zu Migrationsausschüssen in gemischter Besetzung umgestalten, von Migranten und Deutschen und mit eigenem Budgetrecht ausstatten, um so wesentlich besser als bisher integrative Arbeit leisten zu können.

Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung ist die unabdingbare Voraussetzung für eine effektive kommunale Selbstverwaltung. Dies erfordert offene, frühzeitige und umfassende Information des Rates und der Bürgerinnen und Bürger seitens der Verwaltung. Deshalb muss die direkte Kommunikationsmöglichkeit der Bürger mit der Verwaltung über das Internet ausgebaut werden.
Wir unterstützen den Ausbau des „virtuellen Rathauses“ auch deshalb, um Verfahren und Entscheidungen zu beschleunigen und um Kosten zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und der örtlichen Wirtschaft zu senken.
Sparsamkeit im Bereich der Verwaltung ist und bleibt die erste Voraussetzung für eine gesunde Finanz- und Haushaltsstruktur unserer Stadt. Einsparmöglichkeiten sind weiterhin konsequent zu nutzen, z.B. durch Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten, interkommunale Zusammenarbeit, Reduzierung der Zahl der Ausschüsse und Anpassung der Ausschüsse an die Strukturen der Verwaltung.
Die F D P Rheinberg zieht eine solide und generationsgerechte Finanzpolitik gegenüber einer populistischen Gefälligkeitspolitik bzw. Klientelpolitik vor.

Die Verwaltung muss in allen Bereichen effektiv und sparsam arbeiten. Die Übertragung von Aufgaben an private Unternehmen, Vereine und sonstige Institutionen trägt dazu bei.
Aus Gründen der Sparsamkeit, aber auch um nicht in Konkurrenz zum Rheinberger Handwerk zu treten, darf sich die Kommune wirtschaftlich nur dann betätigen, wenn ein dringender öffentlicher Zweck dies erfordert oder wenn zum Beispiel der DLB nachweisbar besser und wirtschaftlicher arbeitet als ein privates Unternehmen.
Privatisierung muss dort konsequent vorangetrieben werden, wo Marktmechanismen vorhanden sind oder sich entwickeln können, um Wettbewerbsvorteile zu erreichen, die an die Bürger weitergegeben werden können. „Privat kommt vor Staat“, das gilt auch in der Kommunalpolitik.
Um der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, will die F D P Rheinberg jungen Wahlbürgern Wahlkreise anbieten, damit unsere jungen Aktiven frühzeitig die kommunalpolitischen Probleme kennen lernen, ihre eigenen Vorstellungen einbringen und damit zur Übernahme politischer Verantwortung motiviert werden.
Die F D P- Fraktion der Stadt Rheinberg wird den Bürgerinnen und Bürgern auch unmittelbar in ihren Fraktionssitzungen zur Verfügung stehen und alles tun, um ein gutes Miteinander von Verwaltung, Rat und Bürgerinnen/Bürgern zu fördern.