Pressemitteilung: Einheitliche Bezahlkarte in NRW muss kommen

Bild: KI-Microsoft Copilot; Prompt: Ralf Vogel

FDP Rheinberg: Einheitliche Bezahlkarte in NRW muss kommen
Die Kommunen, auch Rheinberg, pfeifen aus den letzten Löchern

Völlig unverständlich ist für die FDP in Rheinberg die Entscheidung der schwarz-grünen NRW-Landesregierung, nicht für eine einheitliche Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete zu sorgen.
Der Bund und Länder hatten sich bei Geflüchteten auf eine weitgehende Umstellung von Bargeldauszahlungen auf eine Bezahlkarte geeinigt.
So soll sichergestellt werden, dass die Leistungen für Asylbewerber ausschließlich für den Lebensunterhalt verwendet werden und nicht mehr bar ins Ausland transferiert werden. „Ministerpräsident Wüst hat die Bezahlkarten mit markigen Sprüchen vehement eingefordert.
Statt aber an einer landesweiten Lösung zu arbeiten, ist er ganz schnell vor dem grünen Koalitionspartner eingeknickt und lässt die Kommunen jetzt mit der Einführung und den Kosten allein im Regen stehen.“, so Timo Schmitz, Vorsitzender der FDP in Rheinberg.

Die Erfahrungen aus verschiedenen Pilotversuchen sind sehr ermutigend: Bezahlkarten sparten gegenüber der Barauszahlung Verwaltungsaufwand. Überweisungen ins Heimatland oder die Bezahlung von Schleppern würden durch sie weitgehend verhindert werden können. Schmitz ergänzt: „Für jedes kommunale Handlungsfeld hat die Landesregierung in Düsseldorf Förderprogramme und Vorschriften für die Kommunen parat – kein Thema ist für solche Gängelungen aus der Landeshauptstadt zu klein.
Aber aus der großen Herausforderung Migration will sich Ministerpräsident Wüst mit seiner Landesregierung heraushalten, die Kommunen mit der Einführung von Bezahlkarten administrativ allein lassen und vor allem mal wieder die Kosten bei den Kommunen belassen. „Es ist ein Trauerspiel, wie viele Aufgaben vom Land auf die Kommunen übertragen werden, ohne diese ausreichend zu finanzieren. „Wer die Musik bestellt, muss diese auch bezahlen“, finden die Rheinberger Liberalen.