Pressemitteilung vom 12.12.2013 DerWesten
SPD und Grüne fordern einen Behindertenparkplatz vor der Post in der Orsoyer Straße. Die Verwaltung hält ihn an dieser Stelle nicht für notwendig
Für die Verwaltung ist die Welt in Ordnung. Ein Behindertenparkplatz vor der Post? Absolut nicht notwendig, sagt sie. Es gebe in unmittelbarer Nähe, am Lindenplatz und am Großen Markt entsprechende Parkplätze und im Übrigen sei die Orsoyer Straße im Bereich der Post als Spielstraße ausgewiesen.
Alles zugeparkt
Was bedeute, dass diejenigen, die einen Schwerbehindertenausweis haben, überall parken dürfen, so lange sie den Verkehr nicht behindern. Und auf den ausgewiesenen gebührenpflichtigen Parkplätzen dürften Betroffene ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung parken.
SPD und Grüne sehen das ganz anders. Sie hatten gemeinsam einen Antrag gestellt, vor der Post einen Behindertenparkplatz einzurichten. Aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung boten sie jetzt im Hauptausschuss einen Kompromiss an: einen Parkplatz vom Lindenplatz zu verlegen – nämlich vor die Post, so Bärbel Reining-Bender (SPD). Die Erläuterungen der Verwaltung, sagt Jürgen Bartsch (Grüne), Menschen mit Behindertenparkausweis könnten überall parken, sei wenig hilfreich. „Wenn es zugeparkt ist, dann ist es zugeparkt.“
Ein möglicher Behindertenparkplatz würde auch zugeparkt, ist die Einschätzung von Ulrich Hecker. Sein Rat: Erst einmal müsse durchgesetzt werden, dass alle vernünftig parken würden. Denn zurzeit werde einfach überall geparkt, auf den eingezeichneten Flächen und anderswo. Wie die CDU verhält sich auch die FDP zurückhaltend, wenn es um einen Behindertenparkplatz vor der Post geht. Fraktionsvorsitzender Herbert Becker hätte gerne belastbare Zahlen: „Wie viele Behinderte suchen die Postfiliale überhaupt auf?“
Bärbel Reining-Bender konnte über die Diskussion nur den Kopf schütteln. „Es wäre ein kleiner Akt mit großer Wirkung, ein großes Signal.“
Carmen Friemond