Analyse: Im Bundestag ist der organisierte Liberalismus nach dem Scheitern der FDP nicht mehr vertreten. Doch die Idee, wonach jeder selbst für sein Leben verantwortlich ist, bleibt politisch genauso gefragt wie früher. Wenn der...
Der umstrittene „Kommunal-Soli“ ist verabschiedet. Finanzstarke Kommunen sollen für besonders arme Städte und Gemeinden von 2014 bis 2022 jährlich 91 Millionen Euro zahlen. Die Geberkommunen demonstrierten dagegen vor dem Landtag. Der nordrhein-westfälische Landtag hat...
SPD und Grüne fordern einen Behindertenparkplatz vor der Post in der Orsoyer Straße. Die Verwaltung hält ihn an dieser Stelle nicht für notwendig Für die Verwaltung ist die Welt in Ordnung. Ein Behindertenparkplatz vor...
