Initiative möchte aufrütteln, bevor alles zugebaut ist! Niederrhein Nachrichten 18.11.2015
Seit dem 25. Oktober haben Nachbarn der ehemaligen Montessori-Schule Rheinberg mit unterschiedlichen Kampagnen auf ihre Ablehnung gegen den geplanten Verwaltungsneubau der AWO auf dem Schulhof an der Ritterstraße / Alten Rheinstraße aufmerksam gemacht (NN-Bericht vom 11. November). Es bildet sich eine Bürgerinitiative, die seither beschäftigt ist mit Recherchearbeiten, warum dieses Vorhaben zum Verkauf des Grundstücks in 1a-Lage so lange geheim gehalten werden konnte. Statt Antworten zu erhalten tun sich immer mehr Fragen auf.
Zu den bisherigen Initiatoren gehören Michael und Viktor Vervoort, Bettina Raendchen und Ralf Winstroth, die schon mehrere hundert Unterschriften aus dem gesamten Stadtgebiet gesammelt haben, die den Protest gegen den Verwaltungsneubau unterstützen. Sie hoffen auf den Erhalt der alten Schule, die nach ihrer Meinung auch als Begegnungsstätte fungieren könne. Die Ablehnung einer Folgenutzung durch die Entscheidungsträger können sie nicht nachvollziehen. Sie führen an, die Bausubstanz sei gut, der Energieausweis, der in der Schule ausgehängt ist, bestätigt gute Energiewerte. Ein Widerspruch sei, dass nun – wahrscheinlich für viele Jahre – die Europaschule in ebendiesem Gebäude eine Dependance errichtet habe. Ihren Unmut wollen die Anwohner in eine Beschwerde an die Dienstaufsichtsbehörde zum Ausdruck bringen, damit die Ungereimtheiten überprüft würden.
Inzwischen haben die Initiatoren einen Fragenkatalog zusammengestellt in der Hoffnung auf Antworten. Eine von ihnen geforderte Informationsveranstaltungen für Bürger von der Stadt und der AWO wird es erst im nächsten Jahr geben, wenn die Baugenehmigung erteilt ist. Zur Frage: „Warum haben Stadt und Politik nicht den Weg eines Bebauungsplanverfahrens für dieses Grundstück gewählt sondern das Grundstück stattdessen dem Kaufinteressenten nahezu ohne jegliche Vorgaben überlassen und die vielfältigsten und voluminösesten Bebauungsmöglichkeiten nach § 34 Baugesetzbuch beworben? Warum wird nun in Budberg ein B-Planverfahren durch die SPD beantragt, die sich hier im Stadtkern besonders dafür stark gemacht hat, das Schulgrundstück der AWO zur Verfügung zu stellen, nahezu ohne Vorgaben dafür zu machen?“erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Madry noch einmal die schwierige Haushaltslage der Stadt Rheinberg, die sparen müsse (Wegfall Unterhalt der Schule) und Einnahmen (Grundstückspreis) bräuchte. Die Fragen beantwortet er: „Das Gelände einschließlich Schulgebäude wurde öffentlich ausgeschrieben. Die AWO hat schließlich den Zuschlag bekommen. Die SPD Rheinberg befürwortet eine Ansiedlung der AWO in der Rheinberger Innenstadt an dieser Stelle. Grundsätzlich kann eine Stadt, wenn die rechtlichen Möglichkeiten vorliegen, nach §34 BGB planen. Wir halten das für legitim. Somit kann man unseren Antrag für Budberg nicht mit anderen Ortsteilen oder Flächen vergleichen.“ Er bittet – wie schon Dezernent Dieter Paus und Bürgermeister Tatzel – um Geduld, bis der Bauantrag der AWO vorliege.
Auf die gleiche Frage antwortet FDP Fraktionsvorsitzender Herbert Becker: „In vielen Sitzungen und interfraktionellen Gesprächen ist in den letzten 18 Monaten über die AWO-Planungen gesprochen worden. Dabei waren alle Fraktionen sich einig, dass eine Folgenutzung der Montessorischule durch die Stadt nicht wünschenswert sei. Ebenso einig war man sich, die Verwaltung der AWO in Rheinberg halten zu wollen. Das Amt für Bodendenkmale und die Denkmalschutzbehörde wurden involviert. Das Grundstück wurde von der Stadt öffentlich ausgeschrieben – nicht aber die historischen Burganlagen – und die AWO erhielt zum ortsüblichen Grundstückspreis den Zuschlag, da es keine weiteren Bewerber gab. Voraussetzung für die weitere Entwicklung war bei allen Fraktionen, dass die Parksituation und die Verkehrswege durch die Verwaltung geregelt würden. Ebenso, dass der Investor mit der Verwaltung die Bürger mit einbeziehe. Die FDP unterstützte die AWO-Planungen, da hier : die Altenpflege, die Gesundheitsberatung, der Sozial Medizinische Dienst, die Pflegeberatung, die Suchtberatung, die Migrationshilfe und vieles andere mehr vor Ort im Zentrum von Rheinberg gewährleistet wird. Die FDP will nicht diese Personengruppen und nicht ein geplantes Altenheim in ein Gewerbegebiet verfrachten.
Da es hier Baurecht gibt, das Gebäude sich dem Umfeld in Höhe und Gestaltung anpassen muss, nach Abriss der Montessorischule über 45 Stellplätze zur Verfügung stehen, die umbaute Fläche nur unwesentlich größer als die jetzige Montessorischule ist, haben wir den Planungen zugestimmt.“
Eine weitere Frage lautet: „Ist sichergestellt, dass wir sofort informiert werden, wie der Antrag, die Bäume als Naturdenkmäler eintragen zu lassen, beschieden wurde? In welchem genauen Umfange wären Ersatzpflanzungen für die dem ersten Bauabschnitt zum Opfer fallenden wertvollen Bäume üblich und wo würden diese erbracht?“ beantwortete der 1. Beigeordnete Dieter Paus inzwischen: „Da sich die Bäume durch die Veräußerung des Grundstückes nicht mehr im Eigentum der Stadt Rheinberg befinden, bitte ich Sie, sich bezüglich weitergehender Auskünfte an den neuen Eigentümer zu wenden.“ Zuvor hatte Paus die Initiatoren bereits informiert: „Ich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihres Antrags auf Eintragung der auf dem Grundstück der Förderschule stehenden beiden Platanen, der 6 Linden sowie der beiden Buchen vor dem Schulgebäude als Naturdenkmäler gem. § 28 Bundesnaturschutzgesetz. Gleichzeitig weise ich darauf hin, dass die Zuständigkeit für diese Eintragung bei der Unteren Landschaftsbehörde des Kreises Wesel liegt. Ich werde daher ihren Antrag an die zuständige Behörde zur Bearbeitung weiterleiten.“
Bis Redaktionsschluss am Dienstagmorgen gab es auf die Nachfragen der NN beim AWO Kreisverband sowie bei der CDU Rheinberg mit der Bitte um Statements keinerlei Reaktion. Die Grünen Rheinberg gaben auf die Frage zum Erhalt der Bäume die Auskunft „Leider können wir Ihre Frage zu dem Bauvorhaben der AWO in der Kürze der Zeit nicht belastbar beantworten. Unsere Beratungen ergaben, dass Recherchen bei unterschiedlichen Stellen erforderlich sind.“
Die Initiatoren fühlen sich bestärkt durch den starken Zuspruch zu ihrem Protest durch zahlreiche Rheinberger. Sie werden weiter um den Erhalt der Schule kämpfen.
