Für mehr Leben in der Stadt NRZ Rheinberg 14.03.2019

Erich Weisser war am Dienstagabend wirklich nicht zu beneiden. Musste der Fraktionschef der CDU doch die 33 noch zu beratenden Anträge aus dem Hauptausschuss im Rat an den Mann und die Frau bringen. Einige Punkte konnten ohne Diskussion relativ schnell abgehakt werden, auch weil sie nicht haushaltsrelevant waren oder es lediglich um die Kenntnisnahme ging. Andere wurden grundsätzlich positiv erachtet, aber mit einem Sperrvermerk versehen – wie die Ausgaben für die Weihnachtsbeleuchtung, die Einrichtung einer Lehrküche in der Europaschule, die zweckgebundenen Mittel zur Umsetzung des Pakts für den Sport, zusätzliche Abfallbehälter auf dem Rheindeich oder den Radwege-Masterplan. Wieder andere sorgten wie erwartet für einen ausgedehnteren Austausch. Wie zum SPD-Antrag für zusätzliche Duschen im Underberg-Freibad. „Da gibt es keinen Zweifel“, befand SPD-Chef Jürgen Madry, „die vorhandenen sind nicht ausreichend.“ Claudia von Parzotka-Lipinski (SPD) unterfütterte diese Ansicht: „Drei Duschen für 1800 Besucher an einem Spitzentag im vergangenen Sommer, ein unmöglicher Zustand.“ Wie der Technische Beigeordnete Dieter Paus erklärte, bestünde die Möglichkeit, auch mit fahrbaren Duschen kurzfristig die Situation zu entzerren. Einstimmig beschloss der Rat, dafür 10.000 Euro einzustellen. Genauso einstimmig plädierte er auch für die 20.000 Euro zur Gründung einer Wärmegesellschaft zu – die Voraussetzung dafür, dass Rheinberg künftig Fernwärme nutzen kann.

Die FDP konzentrierte sich in ihren Anträgen um die Entwicklung der historischen Innenstadt, dem „Herz der Stadt“, wie es Fraktionschef Herbert Becker formulierte. So wurden die Anträge der Liberalen zu Marketingmaßnahmen im Rahmen der Landesgartenschau und für eine sauberere Innenstadt nach Markttagen einstimmig beschlossen.

Ganz so glatt ging ihr Antrag zur Einrichtung einer Dreiviertel-Stelle für einen Event- und Tourismusmanager aber nicht durch. „Es ist eine nachhaltige Investition und könnte die Stadt beleben“, warb Becker deshalb nochmals für die Idee. „Es gibt zu viele Leerstände in der Stadt“, befand auch der parteilose Ulrich Hecker. „Nun könnten Gespräche mit Geschäftsleuten geführt werden – ein guter Versuch, Rheinberg nach vorne zu bringen.“ Karin Winkel (SPD) betonte, dass eine „Neuanstellung auch frisches Blut bringen kann.“ Die Bezahlung müsste dementsprechend sein, „sonst bekommen wir keinen Fachmann – und den benötigen wir hier ganz dringend.“ Gegen die Stimmen der CDU, die der Idee positiv gegenüberstand, aber die Kosten kritisierte, wurde der Antrag beschlossen. Die zunächst angedachte Einrichtung einer vollen

Für eine emotionale Diskussion sorgte der Antrag der Grünen, der Tafel 35.000 Euro für die Anschaffung eines Kühlwagens bereitzustellen. „Die Armut nimmt zu in Rheinberg“, sagte Grünen-Ratsfrau Karin Wolk. „Die Tafel versorgt derzeit rund 1000 Bedürftige. Wir sollten jetzt ein Zeichen setzen und Solidarität zeigen.“ Man habe der Tafel noch nie Unterstützung zukommen lassen. Die CDU indes hatte ein „großes Problem mit der Defizitabdeckung“, wie Erich Weisser sagte. „Zuschuss ja, Abdeckung auf keinen Fall.“ Ulrich Hecker hielt eine Entscheidung pro Zuschuss aber für „kompromisslos“. Die Helfer seien ehrenamtlich tätig – und die Stadt müsse ihren Teil dazu beitragen. Letztendlich beschloss der Rat einstimmig, dem Vorschlag der Grünen – 20.000 Euro einmalig zu zahlen und dann in den Folgejahren jeweils 5000 Euro – zu folgen.

Kämmerer Bernd Löscher hob nach der Abhandlung der Anträge warnend den Zeigefinger: „Ich erinnere daran, dass wir immer noch im Haushaltssicherungskonzept sind.“ Bei den meisten Ratsmitgliedern dürfte diese Nachricht auch angekommen sein…