FDP will Straßenbaubeiträge abschaffen RP 13.03.2019

Ein Blick auf die Baustelle Holzmarkt/Fischmarkt, wo es gut voran geht.. Auch bei der Innenstadtsanierung in Rheinberg gibt es Ärger wegen Straßenbaubeiträgen. Betroffene haben bereits erfolgreich geklagt. Foto: Fischer, Armin (arfi)

Beim Ortsparteitag der Liberalen referierte ein Experte vom Bund der Steuerzahler.
Ralf Vogel bleibt Vorsitzender.

Rheinberg nach vorne bringen und die FDP mit ihren politischen Vorstellungen in der Stadt etablieren – diese Ziele stellt Ralf Vogel für sich ganz vorne an.
Beim Ortsparteitag der Liberalen ist Vogel als Vorsitzender wiedergewählt worden.
Er hatte das Amt vor einem Jahr von Rainer Mull übernommen, der damals Vorsitzender der Fraktion FDP/VWG im Kreistag wurde.
Mull bleibt stellvertretender Vorsitzender, ebenso wie Timo Schmitz.
Auch Joachim Butterbach wurde als Schatzmeister im Amt bestätigt, sein Stellvertreter bleibt Till Clausen.
Mit Lea Homölle zieht der Nachwuchs in den Parteivorstand ein.
Die junge Frau ist Schriftführerin, ihr Vorgänger Heinz-Jürgen Lenz macht als Stellvertreter weiter.
Zu Beisitzern wählte die Versammlung Edeltraud Hackstein, Herbert Becker und Elias Sentob.

Die Versammlung war gut besucht. Knapp 30 Leute waren im Saal des Hotels am Fischmarkt am Montagabend dabei, davon 20 Stimmberechtigte. „Wir haben jetzt 36 Mitglieder im Ortsverband, mehr als je zuvor“, sagte Ralf Vogel. „Und erfreulicherweise sind einige junge dazu gekommen.“

Der neue Vorstand der Rheinberger FDP: Von links: Lea Homölle (Schriftführerin), Elias Sentob (Beisitzer), Timo Schmitz (stellvertretender Vorsitzender), Joachim Butterbach (Schatzmeister), Herbert Becker (Beisitzer), Ralf Vogel (1. Vorsitzender), Edeltraud Hackstein (Beisitzerin), Rainer Mull (stellvertretender Vorsitzender), Till Clausen (hinten, stellvertretender Schatzmeister) und Heinz-Jürgen Lenz (stellvertretender Schriftführer). Foto: FDP

Als nächstes haben die Liberalen die Europawahl im Mai im Blick. Der alte und neue Vorsitzende: „Wir planen Info-Stände und auch einige Veranstaltungen. Genaues steht aber noch nicht fest.“

Dass der Ortsparteitag im Hotel so gut besucht war, hatte auch mit dem Gastredner zu tun.
Jens Ammann vom nordrhein-westfälischen Bund der Steuerzahler sprach am Abend über die Straßenbaubeiträge, die der Steuerzahler-Bund entschieden ablehnt.
Das Thema lockte einige Interessierte an, weil Straßenbaubeiträge auch in Rheinberg ein Thema sind.

Ammann begründete zunächst, warum der Bund sich gegen die Beiträge ausspricht. „Weil keine Rücksicht auf die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Bürger genommen wird“, so der Referent. „Das hat mitunter existenzgefährdende Auswirkungen.
Etwa, wenn Hauseigentümer 20.000 Euro an Beiträgen zahlen müssen, ihr Haus aber nur noch einen nominellen Wert von 30.000 Euro hat. Ammann: Es gibt Fälle, da kann man nur noch von Enteignung sprechen.“

Weitere Argumente dagegen liefere die Tatsache, dass der wirtschaftliche Vorteil nicht messbar sei, dass die Beiträge nur ein Anreiz dafür seien, die Instandhaltungsmaßnahmen zu vernachlässigen.
Zudem sei der bürokratische Aufwand hoch, und es komme häufig zu Rechtsstreitigkeiten. Im Rahmen seiner Volksinitiative habe der Steuerzahlerbund in NRW bisher mehr als 366.000 Unterschriften gesammelt.
Bis Ende März sollen es 400.000 werden. Mehr als 10.000 Unterstützer seien als Sammler im Land unterwegs. „Eine riesige Volksbewegung“, so Jens Ammann.

Herbert Becker, FDP-Fraktionsvorsitzender in Rheinberg, erinnerte daran, dass der Rat im Dezember eine einstimmige Resolution gegen die Straßenbaubeiträge verabschiedet habe.
Rheinberg sei aktuell durch die Innenstadtsanierung betroffen. Es gebe Klagen von Betroffenen gegen die Stadt, weitere Prozesse folgten, und die Stadt habe bereits zurückzahlen müssen.
Zudem gebe es hier das Problem der Bergbauschäden.
Gefordert sei aber nicht in erster Linie die Kommunalpolitik. Becker: „Der Spielball liegt bei der Landesregierung.“ Der Referent gab ihm recht: „Der Druck muss von unten kommen.“ Ammann wurde bei der Versammlung eine ganze Reihe von Unterschriftenlisten los.

Von Uwe Plien

 

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