Antrag 005/2023: Einsparpotenziale erarbeiten und nutzen
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Rheinberg beantragt gezielt Einsparungen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie bei den Transferaufwendungen in
künftigen Haushalten der Stadt Rheinberg einzuplanen und diese gegenüber den Haushaltspositionen des Vorjahreshaushalts kenntlich zu machen.
Die Verwaltung der Stadt Rheinberg wird im Zuge dessen beauftragt, neben dem interfraktionellen Gespräch, turnusmäßig wieder einen Arbeitskreis zur Verhinderung
der Haushaltssicherung zwischen Politik und Verwaltung einzuberufen, der durch die Verwaltungsspitze oder eine Vertretung zu leiten ist.
Hierzu ist zu den Beratungen im AK und zu den jährlichen Haushaltsplanberatungen eine Liste von freiwilligen Leistungen inklusive Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie
Transferaufwendungen durch die Verwaltung zu erarbeiten, auf Grundlage dessen Politik und Verwaltung im AK mögliche Sparmaßnahmen eroieren können.
Begründung:
Als liberale Fraktion ist es uns ein besonderes Anliegen, die finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rheinberg so gering wie möglich zu halten.
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt Rheinberg ihre Ausgaben kritisch überprüft und gegebenenfalls anpasst.
Für die FDP-Fraktion ist klar: Die Stadt Rheinberg hat kein Einnahmeproblem, sondern vielmehr ein Ausgabeproblem.
Insbesondere bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sehen wir großes Einsparpotenzial.
Hier sollten wir uns auf das Wesentliche und wichtige Ausgaben beschränken.
Wir schlagen daher vor, alle Sach- und Dienstleistungen auf den Prüfstand zu stellen und Einsparungen vorzunehmen, wo es möglich ist.
Auch bei den Transferaufwendungen sehen wir Handlungsbedarf.
Hier muss darauf geachtet werden, dass Mittel gezielt eingesetzt werden und die Hilfsbedürftige tatsächlich erreichen.
Wir fordern eine Überprüfung der Transferaufwendungen und eine gezielte Reduktion von Ausgaben, die nicht unmittelbar der Unterstützung von Bedürftigen dienen.
Wir sind der Meinung, dass Einsparungen bei Sach- und Dienstleistungen sowie bei den Transferaufwendungen im Haushalt der Stadt Rheinberg dazu beitragen können, den
Haushalt künftig zu entlasten und dem strukturellen Defizit im Sinne der Generationengerechtigkeit entgegenzuwirken.
