Antrag 08/2024: Haushaltsantrag Umbau Schule am Pulverturm
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Rheinberg bittet um Aufnahme in die Tagesordnung und um Beratung des folgenden Antrags im Zuge der Haushaltsplanberatungen in der kommenden Sitzung des Rates am 17.04.2024:
Im Teilfinanzplan mit der Nummer 7654057 „Umbau Schule am Pulverturm“ befinden sich Ermächtigungsübertragungen aus dem Jahr 2023 in das Jahr 2024 in Höhe von 478.040 Euro, um mit möglichen investiven Bautätigkeiten einen gesicherten Betrieb der Flüchtlingsunterkunft aufrecht erhalten zu können, wenn hierzu eine Notwendigkeit besteht.
Aufgrund der Tatsache, dass diese Notwendigkeit zum jetzigen Zeitpunkt nicht besteht, beantragt die FDP-Fraktion die Reduzierung der Ermächtigungsübertragung von 478.040 Euro auf 150.000 Euro
