Bürger bleiben außen vor, NRZ Rheinberg 01.09.2017
Hiesige FDP-Fraktionschefs kritisieren die von den Nordkommunen beschlossene Kündigung der Wasserversorgung.
Verkauft die Stadt Rheinberg ihre Anteile?
Das war nicht anders zu erwarten. Gegen die von den drei Nordkommunen Alpen, Xanten und Sonsbeck beschlossene Kündigung des Geschäftsbesorgungvertrages mit der Niag und der damit verbundenen Wasserversorgung durch das KWW gibt es großen Widerstand. In einem Pressegespräch gestern Abend drückten die hiesigen FDP-Vertreter – Rainer Mull (Vorsitzender der Kreistagsfraktion) und die Fraktionschefs Herbert Becker (Rheinberg), Jürgen Kühne (Sonsbeck), Thomas Hommen (Alpen) und Heinz-Jürgen Küppers ( Xanten) – ihren Unmut über die Entscheidung aus. „Ohne Not, ohne Druck, ohne schlüssiges Konzept“, umschrieb Jürgen Kühne den Ausstieg. „Alles wurde zudem nicht-öffentlich besprochen, da fehlte die Transparenz. Es gibt keinen Finanzplan, keine öffentliche Diskussion, der Bürger bleibt außen vor, statt ihn in einer Bürgerversammlung zu beteiligen.“
Im Zentrum der Kritik: Alpens Bürgermeister Thomas Ahls, der Mitte August erklärte hatte, die Bürger hätten keine Erhöhung des Wasserpreises zu befürchten.“ Falsch, wie Thomas Hommen erklärte: „Es kann keine Kostensicherheit geben. Und wie kann er wissen, dass die Risiken kalkulierbar seien?“ Ein Konzept, wie es weitergehen soll , habe Ahls jedenfalls noch nicht vorgelegt. Dagegen aber die von der Niag ausgelobten 100000 Euro als nicht ins Gewicht fallend abgetan. „Aber das ist doch viel Geld, das an den Bürger weitergegeben werden kann.“ Die Erfahrung zeige doch, so Kühne, dass ein kommunaler Betrieb eher kostenintensiver arbeite. „Und ich vermute, dass hier ein Versorgungsobjekt für Politiker geschaffen werden soll, die dann im Aufsichtsrat sitzen.“ Im Zweifelsfall erginge es dem Bürger dann schlechter, wie das Beispiel DBX in Xanten zeige. Ahls habe nicht darlegen können, warum es anders besser sein soll, also warum die Wasserversorgung in den Händen der Kommunen liegen soll. „Klare Sache“, glaubt Rainer Mull, „die Kosten für Dusch- und Abwasser werden steigen. Weil man betriebswirtschaftlich nicht so arbeiten kann wie ein privates Unternehmen.“ Da es aber um Grundversorgung ginge, sei ein Bürgerentscheid
Gewohnt plakativ drückte es „Gastgeber“ Herbert Becker aus: „Wer seine Wohnung kündigt, muss auch eine neue haben.“ Als größter Partner in der KWW-Gesellschafterversammlung fühlten sich die Rheinberger, die im Rat gegen die Kündigung votierten, übergangen. „Wir sind im Prinzip brüskiert worden.“ Deshalb hat die Rheinberger FDP für den Hauptausschuss am 28. September den Antrag gestellt, die Geschäftsanteile der Stadt am KWW entweder an die Nordgemeinden oder – falls die nicht wollten – auf dem freien Markt zu verkaufen. „Denn unserer Meinung nach sind die Kommunen nicht in der Lage, die Bürger mit Wasser zu versorgen.“ Was theoretisch dann wieder – so malte es Thomas Hommen aus – die Niag zurück ins Geschäft bringen könnte. So oder so, das Thema bleibt spannend…
von Christian Schyma
