FDP vermisst eine Haushalts-Strategie RP vom 26.02.2021

Der Rheinberger FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Mull. Foto: Uwe Plien

Die Liberalen haben vier Anträge gestellt. Unter anderem erwarten sie von der Stadtverwaltung Vorschläge, wie auch bei Pflichtausgaben gespart werden kann.
Investieren möchte die FDP in eine Digitalisierungskampagne.

Auch die FDP sieht die schwierige Situation.
Die Corona-Krise hat nicht nur die Stadt Rheinberg in schweres Fahrwasser gebracht. Wichtige Steuereinnahmen fallen aus, unerwartete Mehreinnahmen belasten die Stadtkasse. „Das alles haben wir in unserer Haushaltsklausurtagung über Karneval natürlich berücksichtigt“, sagt Fraktionsvorsitzender Rainer Mull. „Und wir haben uns sehr genau mit der ,Giftliste’ befasst, auf der die Kämmerin alle möglichen freiwilligen Leistungen aufführt, die Einsparpotenzial bieten. Aber selbst, wenn wir alle diese freiwilligen Leistungen streichen würden, hätten wir noch keinen ausgeglichenen Haushalt.“

Die Liberalen seien froh, dass die Stadt konstruktive Vorschläge mache, wo man Geld sparen könne, denn das sei jetzt wichtig.
Aber, so Rainer Mull: „Uns fehlt der Blick aufs große Ganze.“

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Generationengerechtigkeit ist der FDP wichtig

Vier Anträge zum Haushalt
1. Die Verwaltung soll einen Haushalt aufstellen, der auch bei Pflichtaufgaben darstellt, wie und wann er das genannte Ziel erreichen wird.
2. Die Verwaltung soll aus ihrem inneren Handeln Einsparmöglichkeiten benennen.
3. Die Lasten sollen in der angespannten Haushaltslage gleichmäßig auf alle Generationen verteilt werden.
4. Kosten für Investitionen sollen in die digitale Infrastruktur/Digitalisierung von Prozessen eingeplant werden.

Matthias von der Donk ist Sachkundiger Bürger der FDP und der Haushaltsexperte der Partei.
Er vermisst ein langfristiges Konzept, wie er sagt: „Wir sehen die Haushaltsberatungen schon als einen Prozess über mehrere Jahre.“
Er frage sich, warum die Verwaltung der Politik nicht Wege aufzeige, wie auch bei den pflichtigen Aufgaben gespart werden könne.
Etwa durch die Vereinfachung interner Prozesse.
Von der Donk: „In der freien Wirtschaft wird mit Leistungskennwerten gearbeitet, das lässt sich auch in einer Kommune anwenden.
Da kann jeder Fachbereich einen Beitrag leisten, wenn man Zielwerte benennt.“ Stattdessen sehe er, dass schlicht Zahlen fortgeschrieben werden.

Eine langfristige Haushaltsplanung lasse es etwa zu, auch in mageren Jahren große Summen zu investieren, wenn die Investition dazu führe, in den Folgejahren zu sparen.
Als ein Beispiel nennt die FDP eine Digitalisierungskampagne, die ihr am Herzen liege. „Der Bürgermeister hat explizit im Wahlkampf mit dem Thema Digitalisierung geworben – jetzt könnte er uns mit dem Haushaltsentwurf zeigen, dass er es ernst meint und Kosten dafür einplant.
Dass man durch digitale Prozesse nachhaltig die Kosten senken kann, ist nämlich kein Geheimnis“, argumentiert die Fraktion, die genau deshalb Geld dafür einplanen möchte. „Dabei darf natürlich die Infrastruktur nicht vergessen werden.
Dass der Internetzugang in jeder Ratssitzung im Stadthaus zusammenbricht, ist leider symbolisch.“ Selbstverständlich gelte die Devise „sparen sparen sparen“.
Die Frage sei nur, wo. „Es ist schon auffällig, dass viele der möglichen Einsparungen zulasten der Erwerbstätigen und deren Kindern gehen, wodurch diese im Falle sich anhäufender Schulden doppelt belastet werden.
Es sind nämlich unsere Enkel, die die Schulden von heute, den Bremsklotz von morgen, abtragen müssen“, mahnt die FDP.

Wichtig sei der Fraktion, in der Debatte um den Haushalt auch offenkundig Selbstverständliches in Frage zu stellen.
Etwa die Inklusionshelfer. „Wenn wir den Nachweis bekommen, dass sie wirklich erforderlich sind, stimmen wir zu.
Aber wir möchten vorher wissen, was die Schulen dazu sagen“, so Mull, der signalisiert, dass seine Fraktion grundsätzlich bereit sei, einigen Sparvorschlägen der Verwaltung zu folgen.
Auch Matthias von der Donk sagt: „Wir wollen einen konstruktiven Beitrag zur Haushaltsberatung leisten.
Aber es sollte eben auch ein erkennbarer Beitrag zu den Einsparplänen bei den pflichtigen Leistungen von der Verwaltung kommen.“

Von Uwe Plien