„Die Hundesteuer ist sozial ungerecht“ RP vom 24.05.2021
Die Jungen Liberalen (Julis) demonstrierten in Rheinberg für die Abschaffung der Abgabe, die von Hundebesitzern gezahlt werden muss. Dabei brachte der FDP-Nachwuchs mehrere Argumente vor. Jedoch war die Resonanz verhalten.
„Freiheit für Bello – Weg mit der Steuer“, so oder so ähnlich hätten plakative Forderungen von Hundehaltern lauten können, die am Samstag auf Einladung der FDP-Nachwuchsorganisation Julis NRW mit ihren Vierbeinern zur Demo auf den Rheinberger Marktplatz gekommen wären. Ziel der Jungen Liberalen war es, ihrer Forderung nach einer landesweiten Abschaffung der Hundesteuer Nachdruck zu verleihen. Ob der mangelnde Glaube an den Erfolg oder das Schmuddelwetter für die ausbleibende Resonanz verantwortlich waren, ist nicht bekannt.
Der einzige Vierbeiner auf dem Marktplatz war jedenfalls Podenco „Calito“ aus Krefeld. Und dem mangelte es zudem noch an Neutralität, wie Besitzerin Laura Stelzhammer sagte: „Er ist quasi ein Parteihund, trägt im Wahlkampf einen Luftballon.“ Timo Schmitz ließ sich dadurch aber nicht beirren. Dem Vorsitzenden der Jungen Liberalen (Julis) im Kreis Wesel ging es um Grundsätzliches: „Die Hundesteuer wurde im Jahre 1810 als eine Luxussteuer eingeführt. Ein Hund ist aber längst kein Luxus mehr.“ In Pandemiezeiten werde zudem die Bedeutung dieser Tiere als sprichwörtlich bester Freund des Menschen deutlich, sagte Schmitz: „Hunde sind gerade jetzt für viele Menschen eine Stütze für ihre mentale Gesundheit. Viele haben festgestellt, dass ihnen ein Hund in der Krise guttut.“
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Hundesteuer-Vergleich mit anderen Kommunen
Steuererhöhung In Rheinberg werden künftig pro Jahr 100 Euro (Hund eins), 120 (Hund zwei) und 140 Euro (Hund drei) fällig. Die Halter von gefährlichen Hunden („Kampfhunde“) werden mit 550 Euro zur Kasse gebeten.
Vergleich In Alpen beträgt die Hundesteuer 66 Euro (Hund eins) und 78 Euro (Hund zwei), in Sonsbeck liegen die Sätze sogar nur bei 54 für einen Hund und 66 Euro für zwei Hunde.
Wer Geschenke verteilt, muss sie auch bezahlen. Schwierig, wenn man wie die Julis dafür keine Steuererhöhungen an anderer Stelle in Anspruch nehmen will. „Wir wollen die Kommunen dazu verpflichten, solide zu haushalten. Es gibt sicherlich auch in Rheinberg viele Möglichkeiten, Ausgaben zu sparen“, erklärte Schmitz, der darauf verwies, dass der Verzicht auf die Einnahme der Hundesteuer auch Einsparungen in der Verwaltung mit sich bringen würde. Der Rheinberger führte ein weiteres Argument an: „Die Hundesteuer ist sozial ungerecht. Geringverdiener zahlen ebenso viel wie Großverdiener.“
Elias Sentob sitzt für die FDP im Rheinberger Rat. Er musste miterleben, wie die Hundesteuer gerade erst erhöht wurde, und weiß daher, wie schwierig es ist, die Forderung vor dem Hintergrund einer latent drohenden Haushaltssicherung durchzuboxen: „Wenn wir die Hundesteuer auf null setzen würden, könnte der Kreis jederzeit sein Veto einlegen.“ Sentob erinnerte daran, dass etwa für Pferde- oder Katzenhalter keine Sondersteuern fällig werden: „Man kann sich nicht einfach irgendein Haustier raussuchen und den Besitzern sagen: Ihr zahlt jetzt mal extra. Das kann man niemandem erklären.“
Alexander Steffen, Landesvorsitzender der Julis NRW, bewertete mangelnde Steuereinnahmen als ein vorgeschobenes Argument: „Wenn eine Kommune ernsthaft die Hundesteuer braucht, um ihren Haushalt zu finanzieren, liegt ein grundsätzliches Problem vor.“ Dass der Stadt durch Hundehalter Kosten entstehen, beispielsweise durch die Bereitstellung von Hundekotbeuteln und deren Entsorgung, ließ Steffen ebenso wenig gelten: „Die Hundesteuer trägt nicht dazu bei, dass Halter mehr oder weniger Kot ihrer Vierbeiner liegen lassen.“
Über eben diese Hinterlassenschaften fiel den Jungen Liberalen dann aber doch noch ein probates Mittel der Gegenfinanzierung ein: Strafen statt Steuern. „Hundehalter sollten viel stärker zur Kasse gebeten werden, wenn sie die Hinterlassenschaften ihrer Tiere nicht wegräumen“, empfahl Alexander Steffen. Dass dies in der Praxis kaum umsetzbar ist, weiß auch Timo Schmitz: „Wir werden sicherlich keine Feldjäger einsetzen, um das zu kontrollieren. Aber ich bin mir sicher, dass dadurch ein Umdenken einsetzt.“
(erko) Von Erwin Kohl