FDP: Diese Gebühr muss weg NRZ vom 11.08.2020
Die FDP beim Wahlkampf in Rheinberg Lukas Spitzer
Steckt da mehr dahinter als blanker Populismus im Wahlkampf?
Die Freien Demokraten halten jedenfalls weiter an ihrem Beschluss fest: Kein Bürger der Stadt Rheinberg soll in Zukunft mehr für den Straßenbau unfreiwillig zur Kasse gebeten werden. Mit orangenen Baustellenwesten suchten sie dazu am Samstag auf dem Marktplatz das Gespräch. „Hier entstehen hohe finanzielle Belastungen für unsere Bürger. Das tolerieren wir nicht“, so Rainer Mull, Bürgermeisterkandidat der FDP.
„Die Bürger sind zurecht verärgert. Sie brauchen Planungssicherheit über ihre Finanzen. Dazu muss aber auch jemand mit ihnen sprechen. Die Kommunikation stimmt einfach nicht.“ Zurzeit sei es so: Die Stadt lege die Kosten für Straßenreparaturen auf die Grundstückseigentümer um, sofern die Straßen dadurch verbessert würden. In diese Verbesserung würden die Anwohner aber nicht eingebunden.
„Stattdessen flattert einfach irgendwann eine Rechnung ins Haus“, ergänzt der alleinerziehende Vater. Für die FDP steht fest: „Die Bürger müssen mehr ins Boot geholt werden. Verbesserungen soll es nur geben, wenn dies ausdrücklich gewünscht wird. Für alle anderen Fälle gilt: Anliegerbeiträge für den Straßenbau abschaffen.“
Bei ihrem außerordentlichen Parteitag am Donnerstag, 13. August, ab 18 Uhr im Forum des Amplonius-Gymnasiums wird nicht nur über das neue Parteiprogramm der Liberalen zur Kommunalwahl diskutiert, es soll ebenso abschließend durch alle Mitglieder beschlossen werden.
Für den Rahmen und inhaltlichen Input konnte die FDP den Staatssekretär des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, Christoph Dammermann, als Gastredner für sich gewinnen.
Besonderes der anhaltende Leerstand in der Rheinberger City bereitet den Liberalen große Sorgen. Ob und wie das Land NRW dort helfen kann, diese Antworten erwarten die Liberalen mit ihren Gästen.
Die FDP weist ausdrücklich daraufhin: Der Parteitag ist öffentlich. Aufgrund der Corona-Schutzverordnung wird jedoch um verbindliche Anmeldung unter kontakt@fdp-rheinberg.de gebeten. Den Empfehlungen hinsichtlich der Corona-Pandemie sind auch während der Veranstaltung Folge zu leisten. Die Teilnehmerzahl der Veranstaltung ist begrenzt.
