Die FDP-Fraktion hat bereits vor der Sitzung angekündigt, dass sie gegen diese geplante Erhöhung stimmen wird. Nach dem Vorschlag der Verwaltung sollen die Elternbeiträge für Offene Ganztagsschule, (OGS), Verlässliche Halbtagsschule (VHT) und Randzeitbetreuung ab August 2027 steigen. Die FDP fordert stattdessen, die Finanzierung der Betreuung im Gesamthaushalt der Stadt zu berücksichtigen und zunächst Einsparpotenziale und Prioritäten innerhalb des städtischen Haushalts zu überprüfen.
„Es kann nicht sein, dass die erste Antwort auf steigende Kosten direkt eine höhere Belastung für Familien ist. Unsere Familien sind keine Lückenbüßer für die finanziellen Probleme der Stadt“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Timo Schmitz.
Die Notwendigkeit einer verlässlichen Betreuung steht für die FDP außer Frage. Für das Schuljahr 2026/27 werden nach den Prognosen der Verwaltung 993 betreute Kinder und damit eine Betreuungsquote von 84,22 Prozent erwartet. Gleichzeitig weist die Verwaltung darauf hin, dass die aktuellen Anmeldezahlen noch nicht belastbar seien. „Gerade weil die Zahlen noch nicht verlässlich sind, halten wir es für falsch, jetzt eine dauerhafte zusätzliche Belastung der Eltern zu beschließen. Wir sollten erst wissen, wie sich die Betreuungszahlen und tatsächlichen Kosten entwickeln“, so Schmitz.
Die geplanten Änderungen bei den Trägerpauschalen führen laut Verwaltung zu zusätzlichen jährlichen Aufwendungen von rund 322.000 Euro. Die FDP stellt sich dabei nicht gegen die notwendigen Betreuungsangebote, sondern gegen deren Finanzierung durch eine zusätzliche Belastung der Familien.
„Kinderbetreuung ist ein wesentlicher Standortfaktor. Wenn wir wollen, dass Rheinberg für Familien attraktiv bleibt und Eltern Beruf und Familie miteinander vereinbaren können, müssen wir Betreuung nicht nur anbieten, sondern auch bezahlbar halten“, betont Schmitz.
Die FDP fordert deshalb, im Rahmen der Haushaltsberatungen 2027 zunächst zu prüfen, welche Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Priorisierungen innerhalb des Gesamthaushalts möglich sind. Auch eine von der Verwaltung vorgeschlagene jährliche automatische Erhöhung der Elternbeiträge um drei Prozent lehnt die FDP ab. „Eine regelmäßige Beitragserhöhung macht die Betreuung vielleicht für die Stadt planbarer, für die Familien wird sie aber jedes Jahr teurer. Wir brauchen keine automatische Gebührenspirale, sondern klare Prioritäten im städtischen Haushalt“, sagt Schmitz.
