Antrag: Beseitigung einer Gefahrenstelle für (Schul-) Kinder und körperlich eingeschränkte Personen an der Kirchstraße / Ecke Mühlenweg in Ossenberg
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP-Fraktion stellt für den nächsten Bau- und Planungsausschuss folgenden Antrag und bittet um Aufnahme in die Tagesordnung:
Die bestehende Gefahrenstelle an der Kirchstraße / Ecke Mühlenweg in Ossenberg wird unverzüglich beseitigt bzw. bis zur endgültigen Herstellung des Gehwegs verkehrssicher hergerichtet.
Der bislang nicht ordnungsgemäß hergestellte bzw. nicht gepflasterte Gehweg wird zeitnah dauerhaft hergestellt, sodass insbesondere Schul- und Kindergartenkinder, ältere Menschen sowie körperlich eingeschränkte Personen den Bereich sicher und möglichst barrierearm nutzen können.
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss kurzfristig mitzuteilen, welche konkreten Maßnahmen zur Gefahrenbeseitigung vorgesehen sind und bis wann diese umgesetzt werden.
Begründung:
An der Kirchstraße / Ecke Mühlenweg in Ossenberg besteht seit geraumer Zeit eine deutlich erkennbare Gefahrenstelle im Bereich des Gehwegs.
Der Gehweg ist in dem betreffenden Bereich nicht gepflastert und weist einen unbefestigten, unebenen und mit grobem Schotter durchsetzten Untergrund auf. Zudem befinden sich dort technische Einbauten, die den ohnehin eingeschränkten nutzbaren Bereich zusätzlich prägen.
Damit ist der Bereich insbesondere für Menschen, die auf einen sicheren und ebenen Gehweg angewiesen sind, problematisch.
Die Situation ist aus Sicht der FDP-Fraktion besonders kritisch, weil der Bereich auch von Schulkindern und anderen Kindern genutzt wird.
Kinder sind im Straßenverkehr besonders schutzbedürftig. Ein unebener, teilweise loser Untergrund erhöht die Gefahr, dass sie stolpern oder ausweichen müssen. Gleichzeitig kann das Ausweichen auf die Fahrbahn zu einer zusätzlichen Gefährdung führen.
Die kommende Schlechtwettersaison verschärft das Problem. Die derzeitige Situation ist bereits nicht akzeptabel. Mit Beginn der Herbst- und Wintersaison wird sich die Problematik jedoch weiter verschärfen. Regen, Nässe und aufgeweichter Boden können den ohnehin unbefestigten Weg weiter verschlechtern. Pfützen und Verschmutzungen können zusätzliche Stolper- und Rutschgefahren schaffen.
Hinzu kommt, dass die Tageslichtzeiten in den kommenden Monaten deutlich kürzer werden. Gerade morgens, wenn Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zur Schule sind, herrschen zunehmend schlechte Lichtverhältnisse.
Die vorhandene Situation ist bei Dunkelheit besonders problematisch, weil Unebenheiten und Hindernisse auf dem unbefestigten Untergrund deutlich schlechter erkennbar sind.
Der Zustand des Weges ist nicht nur für Kinder problematisch. Menschen mit Rollator, Gehhilfe oder eingeschränkter Mobilität benötigen einen ebenen, stabilen und sicher begehbaren Untergrund. Ein Schotter- bzw. Erdweg mit Unebenheiten kann für diese Personengruppe zu einem erheblichen Hindernis werden.
Sollte eine endgültige Pflasterung des Gehwegs aus organisatorischen oder finanziellen Gründen nicht sofort möglich sein, muss zunächst eine sichere und wetterfeste Zwischenlösung geschaffen werden.
Die beigefügten Fotos machen den Handlungsbedarf unmittelbar sichtbar und dokumentieren den derzeitigen Zustand vor Ort.
