Antrag zum Thema: Haushalt 2021ff

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Thema: Haushalt 2021ff

die FDP-Fraktion beantragt die Aufnahme der vier beiliegenden Anträge zu den Haushaltsberatungen:

Antrag I          Haushaltsziel auch erreichen

Antrag II         Sachkosten einsparen

Antrag III       Generationengerechtigkeit herstellen

Antrag IV       Investitionen in digitale Infrastruktur und Prozesse einplanen

Diese sind jeweils einzeln aufzunehmen.
Der FDP – Fraktion ist klar, dass diese als generell anzusehenden Anträge nicht nur bzgl. des Haushaltes 2021 relevant, sondern auch langfristiger Natur sind.
Deshalb beantragt die FDP gleichzeitig, diese beantragten Forderungen auch im Nachgang eines beschlossenen Haushaltes als Leitlinie zu verwenden und für die kommenden Haushalte entsprechende Vorkehrungen einzuplanen.

Mitteilungen über den Sachstand sind unter den Mitteilungen der Verwaltung im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss vorzunehmen.

Diesbezüglich beantragt die FDP – Fraktion zusätzlich die Prüfung, ob zu Erreichung der oben genannten Anträge die Verwaltung für 2022 und 2023 ein Doppelhaushalt vorlegen soll.
Dies ist in der Ratssitzung im Juni 2021 darzustellen und ggfls. als Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.

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