Haushalt: FDP-Fraktion hält sich mit Anträgen zurück RP 27.01.2017
Vorschläge gibt es dennoch: WLAN-Ausstattung, Beschilderungen und Verschönerungen am Vallan.
„Der von unserem Kämmerer Bernd Löscher eingebrachte Haushaltsentwurf 2017 mitsamt des Haushaltssicherungskonzepts rief beim Blick auf die Zahlen keine Begeisterung hervor“, schreibt FDP-Fraktionsvorsitzender Herbert Becker. Aber dank der guten Konjunktur, dem anhaltenden Wirtschaftswachstum, der niedrigen Zinsen sowie den zuverlässig steuerzahlenden Bürgern und Gewerbebetrieben in Rheinberg sei alles nicht so schlimm gekommen wie befürchtet, so die Liberalen.
„Die Verwaltung hat mit den jetzt vorliegenden Haushaltszahlen eine akzeptable und solide Arbeit abgeliefert. Im Rahmen der Haushaltssicherung sind die wesentlichen Maßnahmen zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung ergriffen worden“, fasst der Vorsitzende der FDP-Fraktion die überarbeiteten Zahlen des Kämmerers zusammen.
Jetzt dürften die Fraktionen aber erst Recht nicht den Fehler machen, diesen positiven Trend durch ihre Wünsche und ihre Anträge wieder zunichte zu machen. Die FDP-Fraktion habe daher in ihren Anträgen darauf geachtet, überzogene Ausgaben für die Stadt zu vermeiden.
So könne zum Beispiel eine flächenübergreifende WLAN-Versorgung in Zusammenarbeit mit der Firma „innogy SE“ nahezu kostenneutral entwickelt werden, wie es zur Zeit schon in verschiedenen Städten erfolgreich gemacht wird.Um den Denkmalschutz zu gewährleisten wird die Verwaltung aufgefordert, ein angemessenes Konzept zu erstellen. Dabei soll das Umfeld des Vallan im Stadtpark – wie bereits 2011 beschlossen – mit einbezogen werden.
Zur Förderung des Tourismus in Rheinberg möchten die Freidemokraten die Idee von Heimatforscher und Stadtführer Werner Kehrmann, unterstützen. Er arbeitet die geschichtliche Entwicklung der Häuserzeilen in Rheinberg heraus und versucht, Hauseigentümer davon zu überzeugen, dass sie die alten Bezeichnungen der Gebäude wieder auf den Fassaden anbringen. Eine werbewirksame Aktion, die mit geringem Aufwand verwirklicht werden könne, findet die Ortspartei.
Gleiches gelte für die Beschilderung der Boule-Bahn im Stadtpark, den Fahrradabstellplätzen und der E-Bike-Ladestationen unter anderem am Stadthaus.
Die notwendigen Ausgaben können zudem aus dem einzurichtenden „Verfügungsfonds Innenstadt“ finanziert werden, der zu 60 Prozent vom Land Nordrhein-Westfalen bezuschusst wird.
