Pressemitteilung: Kiespläne in Rheinberg sind reine Willkür

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Mit großer Überraschung reagiert auch die FDP in Rheinberg auf die neuen Rohstoffabbaupläne im Regionalplan Ruhr des Regionalverbands Ruhr (RVR).
„Wir sind uns zunächst darüber bewusst, dass irgendwo Flächen zur Rohstoffgewinnung ausgewiesen werden müssen – ansonsten würde der Regionalplan ungültig“ ist für die FDP ein grundsätzliches Argument.

Aber: Wie Flächen ausgewählt würden, grenzt nach Meinung der FDP an reine Willkür.

Die Flächen in Alpsray: Wie kommt man auf die Idee, einen Segelflugplatz ringsherum auszukiesen zu wollen und künftig eine Landebahn planerisch inmitten eines Sees verorten zu wollen, fragt sich Timo Schmitz, Vorsitzender der Freien Demokraten in Rheinberg.
„Seit Jahren zeichnen wir uns als FDP vor Ort durch eine sachliche Politik und einen handfesten Austausch von Argumenten aus. Diesen Weg wollen wir auch jetzt weiter gehen“, sagt Rainer Mull, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Stadtrat.
Proteste, Demonstrationen und Mahnwachen bringen in der öffentlichen Wahrnehmung viel, auf der reinen Sachebene jedoch wenig, so die Liberalen. „Wir haben in der Vergangenheit auf Besuche beim Regionalverband Ruhr und auf den Austausch mit Abgeordneten im Landtag NRW gesetzt.
Diese Besuche sind weniger emotional und reißerisch, bringen möglicherweise aber einiges mehr“, stellt die FDP fest.
Die Rheinberger Politik ist sich seit Jahren einig: Auf Rheinberger Stadtgebiet soll es keine weitere Auskiesung mehr geben, diese Position vertritt auch die FDP.
Wenn dieser Beschluss des Rheinberger Rates rechtlich jedoch nicht umsetzbar ist, müsse am Ende der größte Nutzen für die Stadt Rheinberg dabei herauskommen.
Aktuell finden sich in der Planung wenige Vorteile für die Stadt Rheinberg und zumindest das müsse sich im ersten Schritt ändern, finden die Freien Demokraten.

Hochwasserschutz als Teil einer Lösung

Ein erster Ansatz kann eine Betrachtung der Lage im Zuge des aktuellen Themas Hochwasserschutz sein – ein neuer Polder wird künftig auf Rheinberger Stadtgebiet ja bereits realisiert.
Sinnvolle Flächen zum Abbau von Kiesen und Sanden sollten daher beispielsweise in Rheinnähe zu verorten sein, meint die FDP.
Sie können bei Hochwasserkatastrophen, wie zuletzt in NRW und Rheinland-Pfalz, als Überflutungsflächen dienen und so helfen und Leben retten, sollte die Stadt Rheinberg durch ein Rhein-Hochwasser bedroht werden.
Politik und Regionalplanung muss aus Sicht der FDP vor allem sinnvoll gedacht werden – davon sind die aktuellen Pläne weit entfernt. „In Wesel jubelt man, in Neukirchen-Vluyn, Alpen und Rheinberg herrscht blankes Entsetzen über die neue Flächenausweisung – die Planung grenzt aus Sicht der FDP an reine Lotterie und von guter, vertrauensvoller Kommunikation und gegenseitigem Austausch ist nichts zu spüren. Für die Stadt Rheinberg und ebenso für die Bürger beginnt für die neuen Flächen nun wieder ein komplett neues Einspruchsverfahren.
Dies ist die Beste Möglichkeit diese Planung nochmals zu verändern, meint die FDP.
Überlegungen zum Hochwasserschutz muss die Stadt nun in dieses Verfahren und die Stellungnahme einbringen, zusätzlich zur Erneuerung des einstimmigen Ratsbeschlusses, möglichst gar keinen weiteren Kiesabbau in Rheinberg mehr zu wollen.
„Als FDP arbeiten wir hier gerne an der Sache konstruktiv mit“, resümiert Timo Schmitz.