Prüfung, Analyse und Förderung freiwilliger Institutionen und Leistungen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP-Fraktion stellt in Vorbereitung der Haushaltsplanberatungen für den kommenden Haupt- Finanz- und Personalausschuss folgenden Antrag und bittet um Aufnahme in die Tagesordnung:
- Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche freiwilligen Einrichtungen, Angebote und Leistungen der Stadt Rheinberg, die dauerhaft defizitär betrieben werden oder einen erheblichen Zuschussbedarf aus dem städtischen Haushalt verursachen, vollständig zu erfassen und dem Rat in einer transparenten Übersicht vorzulegen. Bereits vorhandene Listen können hierfür eine Grundlage bilden.
Für jede dieser Einrichtungen ist eine transparente Wirtschaftlichkeitsanalyse vorzulegen, sofern dies möglich ist. Diese soll insbesondere enthalten:
– die jährlichen Betriebs- und Personalkosten,
– Investitions- und Instandhaltungskosten,
– Besucher- bzw. Nutzerzahlen,
– die Höhe des jährlichen Zuschussbedarfs,
– mögliche Einsparpotenziale,
sowie Möglichkeiten einer alternativen Finanzierung oder Trägerschaft.
- Die Verwaltung wird beauftragt, für die identifizierten Einrichtungen Möglichkeiten einer alternativen bzw. ergänzenden Trägerschaft und Finanzierung zu prüfen.
Hierzu zählen insbesondere:
– ehrenamtlicher Betrieb,
– Vereinslösungen,
– Fördervereine,
– Bürgergenossenschaften,
– Stiftungsmodelle,
– Sponsoring,
– Spendenfinanzierung,
– Kooperationen mit Unternehmen und anderen Institutionen,
sowie sonstige Formen bürgerschaftlichen Engagements.
- Weiterhin soll die Stadt Rheinberg Eigeninitiative und Eigenverantwortung für städtische Zuschüsse ausdrücklich fördern:
Einrichtungen, Vereine und Organisationen, die sich aktiv um alternative Finanzierungsquellen, Sponsoren, Fördervereine, Stiftungen, Trägerschaften oder sonstige Formen der Eigenfinanzierung bemühen, sollen bei der zukünftigen Ausgestaltung städtischer Zuschüsse angemessen berücksichtigt werden.
Die Verwaltung wird daher beauftragt, ein transparentes Fördermodell zu entwickeln, bei dem die nachweisbare Eigenleistung und das eigenständige Engagement der jeweiligen Einrichtung oder Organisation bei der Bemessung eines städtischen Zuschusses berücksichtigt werden.
Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob eigene finanzielle Beiträge, Sponsoring, Spenden, ehrenamtliche Leistungen, die Gründung von Fördervereinen oder die Übernahme von Trägerschaften durch Dritte in geeigneter Weise als Eigenleistung anerkannt werden können.
Ziel ist es, diejenigen zu stärken, die selbst Verantwortung übernehmen und aktiv zur langfristigen Sicherung ihres Angebotes beitragen.
- In diesem Zuge wird die Verwaltung beauftragt, die bestehenden dauerhaften Förderungen hinsichtlich ihrer Zielsetzung, ihrer Wirkung und ihrer Verhältnismäßigkeit zu überprüfen.
Dabei soll insbesondere untersucht werden, ob eine stärkere Eigenbeteiligung bzw. Eigenfinanzierung der jeweiligen Einrichtungen zu einer entsprechenden Anpassung der städtischen Förderung führen kann.
Einrichtungen, die sich nachweislich und dauerhaft um eine eigenständige Finanzierung, alternative Trägerschaften oder zusätzliche Einnahmequellen bemühen, sollen dadurch nicht schlechter gestellt, sondern durch ein geeignetes Anreizsystem unterstützt und für ihre Eigeninitiative anerkannt werden.
Gleichzeitig soll geprüft werden, in welchem Umfang eine dauerhafte städtische Förderung noch gerechtfertigt ist, wenn trotz bestehender Möglichkeiten keinerlei erkennbare Eigeninitiative zur Reduzierung des kommunalen Zuschussbedarfs erfolgt.
- Sollte sich trotz Prüfung aller Möglichkeiten langfristig keine tragfähige Finanzierungs- oder Trägerstruktur ergeben, soll die Verwaltung dem Rat entsprechende Handlungsoptionen zur Fortführung vorlegen.
Dabei sollen neben einer Fortführung auch eine Umstrukturierung, eine Übertragung an einen anderen Träger, eine Reduzierung des städtischen Zuschusses oder – sofern keine andere tragfähige Lösung besteht – auch die Beendigung eines Angebotes ergebnisoffen dargestellt werden.
- Für Bürgerinnen und Bürger soll die Möglichkeit geschaffen werden, sich aktiv für den Erhalt einzelner Angebote einzusetzen und konkrete Bereitschaft zu ehrenamtlichem Engagement, finanzieller Unterstützung oder einer Übernahme von Verantwortung zu erklären.
Begründung:
Die Stadt Rheinberg steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist es Aufgabe des Rates, freiwillige Ausgaben regelmäßig kritisch zu überprüfen, Prioritäten zu setzen und die langfristige Leistungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen.
Viele freiwillige Einrichtungen, Vereine und Organisationen leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben in Rheinberg. Sie schaffen Sport-, Bildungs-, Betreuungs-, Kultur- und Begegnungsangebote und übernehmen damit Verantwortung für das Gemeinwesen.
Gleichzeitig verursachen einige dieser Angebote dauerhaft erhebliche Defizite, die aus dem städtischen Haushalt finanziert werden müssen. Eine regelmäßige Überprüfung dieser Ausgaben ist daher sachgerecht und notwendig.
Die FDP-Fraktion verfolgt dabei ausdrücklich nicht den Ansatz, wertvolle Angebote pauschal abzuschaffen. Vielmehr soll geprüft werden, wie mehr Eigenverantwortung, bürgerschaftliches Engagement und alternative Finanzierungsmodelle dazu beitragen können, diese Angebote langfristig zu erhalten und gleichzeitig den städtischen Haushalt zu entlasten.
Besonders wichtig ist dabei eine faire Anerkennung derjenigen Vereine und Organisationen, die selbst Verantwortung übernehmen.
Wer sich aktiv um Sponsoren bemüht, einen Förderverein gründet, ehrenamtliche Strukturen aufbaut, Spenden akquiriert oder eine alternative Trägerschaft organisiert, leistet einen konkreten Beitrag zur Finanzierung und zum Erhalt seines Angebotes. Diese Eigenleistung sollte aus Sicht der FDP-Fraktion bei der Ausgestaltung der städtischen Förderung angemessen berücksichtigt werden.
Förderung darf nicht ausschließlich nach dem Prinzip funktionieren: Je größer das Defizit, desto größer der städtische Zuschuss.
Vielmehr sollte ein Anreiz entstehen, eigene Potenziale zu nutzen und zusätzliche Finanzierungsquellen zu erschließen. Wer Eigeninitiative zeigt und Verantwortung übernimmt, sollte davon auch bei der zukünftigen Förderentscheidung profitieren können.
Dabei geht es nicht darum, Vereine oder Organisationen gegeneinander auszuspielen. Vielmehr soll ein transparentes und nachvollziehbares Fördersystem geschaffen werden, das Eigenleistung anerkennt und zusätzliche Anstrengungen zur Sicherung eines Angebotes positiv bewertet.
Gleichzeitig muss die Stadt auch prüfen, ob eine dauerhafte vollständige Finanzierung aus dem kommunalen Haushalt noch gerechtfertigt ist, wenn vorhandene Möglichkeiten zur Eigenfinanzierung oder zur Gewinnung alternativer Träger dauerhaft nicht genutzt werden.
Die FDP-Fraktion setzt sich daher für einen Förderansatz ein, der soziale Verantwortung, kommunale Leistungsfähigkeit, Eigeninitiative und bürgerschaftliches Engagement miteinander verbindet.
Ziel ist nicht die kurzfristige Einsparung um jeden Preis. Ziel ist eine nachhaltige Neuordnung der Finanzierung freiwilliger Leistungen, bei der die Stadt weiterhin Verantwortung übernimmt, gleichzeitig aber diejenigen stärkt, die selbst Verantwortung übernehmen. So können wertvolle Angebote langfristig gesichert und der städtische Haushalt entlastet werden.
Die FDP-Fraktion beantragt daher, die Verwaltung mit der entsprechenden Prüfung und Entwicklung eines transparenten Förder- und Anreizmodells zu beauftragen und der Politik die Ergebnisse einschließlich konkreter Handlungsempfehlungen vorzulegen.
