Rheinberger FDP fragt: Murmeltiertag in Rheinberg? RP vom 18.02.2015

„Pünktlich zu Karneval begannen die Haushaltsgespräche in Rheinberg“, konstatiert der Rheinberger FDP-Ortsverbands-Vorsitzende Rainer Mull.

„Wie bei dem bekannten Murmeltiertag in den USA wird auch hier immer wieder dasselbe passieren: Die Interessenvertreter positionieren sich gegen Einsparungen und weitere Wünsche nach Geld von der Stadt stehen bereit. Hinweise darauf, dass andere auch was bekommen haben und nun sei man ja auch mal dran, werden laut.“ Das sei auch in diesem Jahr wieder so, glaubt Rainer Mull.

„Das ist alles aus Sicht der Betroffenen schön und gut. Nur vergessen alle dabei, dass die Stadt nichts mehr zu verteilen hat“, so Mull. „Im Gegenteil, es muss eingespart werden. Mehreinnahmen sind auch wichtig, aber genau diese Mehreinnahmen sorgen dafür, dass die Kreisumlage steigt, Rheinberg in den Sozialfonds einzahlt und gleichzeitig kein Geld mehr vom Land fließt. Dies ist die kalte Progression der Gemeinde.“

An einem Sparkurs führe am Ende kein Weg vorbei. Wo gespart werden könne, ist im Grunde auch klar: nur bei den freiwilligen Ausgaben der Stadt. Bei den Pflichtausgaben gebe es keinen Spielraum, hier könne bestenfalls über Einsparungen durch Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden (interkommunale Zusammenarbeit) und über Standardabsenkung im gesetzlichen Rahmen nachgedacht werden.

„Aber“, so Mull, „im Jahr der Bürgermeisterwahl werden die Parteien, die Hoffnung haben, den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin zu stellen, sich hierfür nicht stark machen. Sie werden zwar vom Sparen reden, aber wenn es im Einzelfall zur Entscheidung kommt, das aus wahltaktischen Gründen nicht umsetzen.“ Die Folge sei, dass die Bürger weiter mit Abgaben und Steuern belastet werden. Das sei dann das Armutszeugnis für die mehrheitsstellenden Parteien im Rat, so der FDP-Vorsitzende.