RP vom 11.08.2021: FDP nennt Kies-Pläne „reine Willkür“

Vor allem Budberg und Vierbaum sehen schon heute wegen der vielen Baggerlöcher aus wie ein Schweizer Käse. Unter anderem wird im Bereich Wolfskuhlen in Budberg stark ausgekiest. RP-Foto: A. Fischer

Die Rheinberger Liberalen lehnen die im neuen Regionalplanentwurf ausgewiesenen Auskiesungsflächen ab. Sie setzen allerdings auf einen moderaten Kurs. Proteste und Demonstrationen halten sie nicht für ein geeignetes Mittel.

Auch die Rheinberger FDP steigt in den Kanon der Kiesabbaukritiker ein, ist aber zu Kompromissen bereit. „Mit großer Überraschung reagiert auch die FDP in Rheinberg auf die neuen Rohstoffabbaupläne im Regionalplan Ruhr des Regionalverbands Ruhr.“

Die FDP sei sich bewusst darüber, „dass irgendwo Flächen zur Rohstoffgewinnung ausgewiesen werden müssen – ansonsten würde der Regionalplan ungültig“, so die Liberalen. Aber: Wie Flächen ausgewählt würden, grenze nach Meinung der FDP an reine Willkür. Als ein Beispiel werden die Flächen an der Grenze von Kamp-Lintfort und Alpsray herangezogen: „Wie kommt man auf die Idee, einen Segelflugplatz ringsherum auskiesen zu wollen und künftig eine Landebahn planerisch inmitten eines Sees zu verorten?“, fragt Timo Schmitz, Vorsitzender der Freien Demokraten in Rheinberg.

Eine sachliche Politik und ein handfester Austausch von Argumenten – das sei bisher der Weg der FDP gewesen. „Diesen Weg wollen wir auch jetzt weitergehen“, kündigt Rainer Mull, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Stadtrat an.

Proteste, Demonstrationen und Mahnwachen brächten in der öffentlichen Wahrnehmung viel, auf der reinen Sachebene jedoch wenig, glauben die Liberalen und beziehen sich damit auf den bereits von Bürgerinitiativen und Fraktionen wie Grünen und SPD angekündigten „heißen Herbst“ mit Widerstand gegen die Abbaupläne. „Wir haben in der Vergangenheit auf Besuche beim Regionalverband Ruhr und auf den Austausch mit Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag gesetzt. Diese Besuche sind weniger emotional und reißerisch, bringen möglicherweise aber einiges mehr“, stellt die FDP fest.

In der Rheinberger Politik herrscht seit Jahren Einigkeit darin, dass es im Stadtgebiet keine weiteren Auskiesungen mehr geben dürfe. Diese Position vertrete auch die FDP. Sei dieser Ratsbeschluss rechtlich jedoch nicht umsetzbar, müsse am Ende der größte Nutzen für die Stadt Rheinberg dabei herauskommen. Derzeit sieht die FDP in der Entwurfsplanung wenige Vorteile für die Stadt. Zumindest das müsse sich im ersten Schritt ändern, heißt es weiter.

Ein erster Ansatz könne eine Betrachtung der Lage im Zuge des aktuellen Themas Hochwasserschutz sein – ein neuer Polder wird künftig auf Rheinberger Gebiet ja bereits realisiert. Sinnvolle Flächen zum Abbau von Kiesen und Sanden seien daher beispielsweise in Rheinnähe zu verorten. Sie Seen könnten dann bei Hochwasserkatastrophen wie zuletzt in NRW und Rheinland-Pfalz als Überflutungsflächen dienen und so helfen und Leben retten, sollte Rheinberg durch ein Rhein-Hochwasser bedroht werden.

Politik und Regionalplanung müssten aus Sicht der FDP sinnvoll gedacht werden – davon seien die aktuellen Pläne des RVR aber recht weit entfernt. „In Wesel jubelt man, in Neukirchen-Vluyn, Alpen und Rheinberg herrscht blankes Entsetzen über die neue Flächenausweisung. Die Planung grenzt aus unserer Sicht an reine Lotterie“, so die Liberalen. „Von guter, vertrauensvoller Kommunikation und gegenseitigem Austausch ist nichts zu spüren.“

Für die Stadt Rheinberg und ebenso für die Bürger beginne mit der Offenlage der Pläne für die neuen Flächen nun wieder ein komplett neues Einspruchsverfahren. Dies sei die beste Möglichkeit, diese Planung nochmals zu verändern, meint die FDP.

Überlegungen zum Hochwasserschutz müsse die Stadt nun in dieses Verfahren und in ihre Stellungnahme einbringen, zusätzlich zur Erneuerung des einstimmigen Ratsbeschlusses, möglichst gar keinen Kiesabbau in Rheinberg mehr zu wollen. „Als FDP arbeiten wir gerne an der Sache konstruktiv mit“, so Timo Schmitz.

Von Uwe Plien