Was die Fraktionen zum Haushalt sagen RP vom 25.03.2026

In der Rheinberger Ratssitzung haben sich die Sprecherinnen und Sprecher der sechs im Rat vertretenen Fraktionen zum Haushalt geäußert. Die Reden geben wir hier in Kürze wieder.

Christian Gericke (CDU) Die CDU stimme dem Haushalt zu, um sicherzustellen, „dass unsere Vereine ihre wichtigen Zuschüsse erhalten, unsere Schulen ausgestattet werden und unsere Stadt handlungsfähig bleibt“. Dieser Haushalt sei ein reiner Übergangshaushalt. „Der eigentliche Weckruf ist der Blick auf das Jahr 2027. Die Antwort der Verwaltung darauf lautet bisher: Wir erhöhen ab 2027 massiv die Grundsteuer B.“ Die CDU lehne es strikt ab, die strukturellen Probleme durch fortlaufende Steuererhöhungen auf dem Rücken der Bürger und der lokalen Wirtschaft zu lösen – „Rheinberg hat in erster Linie ein tiefgreifendes Ausgabenproblem“. Es müsse rigoros gespart werden. Wer in dieser Notlage ungedeckte Neuaufwendungen beschließe, treibe das Defizit für 2027 unweigerlich in die Höhe und mache geplante Steuererhöhungen unausweichlich. „Wir fordern einen Fahrplan, der echte Strukturkürzungen von 1,5 Millionen Euro jährlich ins Visier nimmt“, so Christian Gericke.

Claudia von Parzotka-Lipinski (SPD) „Für uns ist klar: Wir wollen ein starkes, soziales und zukunftsorientiertes Rheinberg. Eine Stadt, in der wir gemeinsam anpacken, zusammenhalten und die Herausforderungen entschlossen, aber mit Augenmaß angehen“, sagte die Fraktionsvorsitzende. Und wenn über Kürzungen gesprochen werde, dürfe man nie vergessen: „Hinter jeder sogenannten freiwilligen Leistung steht ein Stück Lebensqualität, steht Menschlichkeit, steht Prävention. Wenn wir in Jugendarbeit, Kultur oder Vereinsleben investieren, dann verhindern wir soziale Kälte. Dann sorgen wir dafür, dass Rheinberg mehr bleibt als eine funktionierende Verwaltung – nämlich eine lebendige Gemeinschaft. Prävention ist immer klüger und menschlicher als spätere Reparatur.“ Deshalb will die SPD Seniorenarbeit und Ehrenamt stärken, will präventiv arbeiten, Geld für Inklusionshelfer und Schulsozialarbeit und für Bildung ausgeben. Zudem soll Rheinberg moderner, digitaler und bürgerfreundlicher werden. Der Verwaltung gebe die SPD jetzt die Chance, zu arbeiten.

Jürgen Bartsch (Bündnis 90/Die Grünen) Bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe, dass der Stellenplan kräftig aufgestockt werden solle, seien die Haushaltsberatungen „business as usual“ gewesen. Die eingespielte Runde aus CDU, SPD, FDP und Grünen habe dazu beigetragen, dass rund 250.000 Euro eingespart wurden. Doch reiche das nicht aus, den Haushalt dauerhaft zu konsolidieren. Mit dem Sparen sei es aber gar nicht so einfach: „Sport, Soziales, Kultur, von der Umwelt gar nicht zu reden: Wo soll da der Rotstift angesetzt werden?“ Die Grünen wollen sich auf die Sanierung der Grundschulen und das Fitmachen für den Offenen Ganztag, auf die Sanierung der Bäder mit dem Ziel eines Kombibads, die Umsetzung der Wärmeplanung sowie die Immobilien Schule am Pulverturm, AOK- und Semper-idem-Haus und perspektivisch die Sanierung des Stadthauses fokussieren. Abgelehnt haben die Grünen den Haushalt wegen des Stellenplans.

Ludwig Hahn (AfD) Für die AfD sagte Ludwig Hahn, dass Rheinberg viele Aufgaben übernehmen müsse, die der Stadt von Land und Bund aufgedrückt würden. Er spreche viel mit Unternehmern, die ihm sagten, dass sie weggehen oder aufgeben wollten. Das habe sinkende Steuereinnahmen zur Folge. Und das vor dem Hintergrund, dass wichtige Aufgaben auf die Stadt zukämen, beispielsweise die Sanierung der Grundschulen: „Die müssen saniert werden, und zwar ordentlich.“ Die AfD lehnte den Haushalt ab.