66. Ord. Bundesparteitag
Der 66. Ord. Bundesparteitag vom 15. bis 17. Mai 2015 in Berlin steht ganz im Zeichen der Erneuerung der Freien Demokraten. Im Mittelpunkt der Antrags-Beratungen steht die Verabschiedung des Leitantrags „Mehr Chancen durch mehr Freiheit: Kernforderungen der FDP“, mit dem das Leitbild der FDP programmatisch weiter konkretisiert werden soll. Außerdem steht turnusgemäß die Wahl des Bundesvorstandes an.
Livestream: https://www.fdp.de/overview/bundesparteitag
Wolfgang Kubicki: Wir wollen mündige Bürger
Wolfgang Kubicki betont, dass sich die Freien Demokraten von den anderen Parteien vor allem in einem unterscheiden: sie sind die Einzigen, welche die Menschen nicht erziehen wollen, sondern sie befähigen, das Beste aus ihrem Leben zu machen.
Mit Blick auf die neue Strategie der Bundeskanzlerin, die Menschen mit Nudging zu ihrem Glück zu bringen, sagt Kubicki: „Wir wollen keinen Nanny-Staat! Wir wollen mündige Bürger und dies fängt in der Schule an.“ Gerade beim Thema Bildung erkenne man das Versagen der SPD. Bremen wird seit 70 Jahren sozialdemokratisch regiert und führt regelmäßig die PISA-Liste von unten an. Dies sei auch in Kubickis Bundesland Schleswig-Holstein der Fall. „Die SPD will die Noten abschaffen, weil eine schlechte Note demotivierend ist. Aber sie vergisst, dass eine gute Note auch motivierend ist. Wettbewerb ist pädagogisch wertvoll und er ist vor allem die Triebfeder für Innovation und Fortschritt“.
Er fordert darüber hinaus die Abschaffung der Dokumentationspflicht für den Mindestlohn in der jetzigen Form, denn die Bürokratie koste Milliarden. Kubicki spricht den BND-Skandal rund um die Bundesregierung an. „Wie soll das Vertrauen in unseren Staat noch bestehen, wenn dieser uns ausspäht?“ Die Groko sei aktuell dabei, dieses Vertrauen zu verspielen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende fordert deshalb einen unabhängigen Geheimdienstbeauftragten im Bundestag.
Zu den Delegierten sagt Kubicki: „Wir sind selbstbewusste, stolze Freie Demokraten und wir wissen, dass sich die Menschen in unserem Land nach diesen eben diesen Freien Demokraten sehnen!“
