Antrag 001/2024: Bezahlkarte für Geflüchtete
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
nach Vorgabe durch unseren Ministerpräsidenten Herrn Hendrik Wüst und unserer NRW-Landesregierung sollen sich die Städte und Kommunen selbstständig um die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge kümmern.
Das Land NRW lehnt aktuell als einziges Bundesland Deutschlands eine flächendeckende Einführung von Bezahlkarten durch das Land ab.
Vor diesem Hintergrund stellt die FDP-Fraktion folgende Fragen an die Verwaltung:
– Wie positioniert sich die Stadt Rheinberg in dieser Angelegenheit?
– Gibt es konkrete Maßnahmen seitens der Verwaltung zur Einführung von Bezahlkarten?
– Wie schätzt die Verwaltung die mittel- und langfristigen Auswirkungen bei Einführung
einer Bezahlkarte ein?
– Wie schätzt die Verwaltung die entstehenden Kosten ein?
Wir bitten um Beantwortung der Fragen im Zuge der Verwaltungsvorlage zum kommenden HFPA und beantragen darüber hinaus zu prüfen, die Thematik zur Einführung von
Bezahlkarten im Verbund der „Wir-4-Städte“ zu erörtern und ggf. eine gemeinsame Einführung als Wir-4-Kommunen zu forcieren.
Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass es im Interesse unserer Stadt sein muss, die Bezahlkarte auf den Weg zu bringen, um Missbrauch von Flüchtlingshilfen zu unterbinden. Auf der anderen Seite sind wir der Meinung, dass für die entstehenden Kosten zwingend nicht die Stadt aufkommen sollte (sondern das Land) und Kostenreduzierungen durch eine
gemeinsame Einführung innerhalb der Wir-4-Kommunen zu erzielen sind.
