Antrag 008/2023: Leerstände im Stadtgebiet
die FDP-Fraktion beobachtet seit einiger Zeit wieder vermehrte Leerstände in der Innenstadt und den Rheinberger Ortsteilen bzw. Abwanderung von Einzelhändlern.
Nach einer zurückliegenden erfreulichen Zeit mit einigen Neueröffnungen in der Stadt (italienische Feinkost, Second-Hand-Bedarf, Modeboutique, Fahrradgeschäft) nimmt die FDP-Fraktion einen negativen Trend war. Etablierte Einzelhändler verlassen Rheinberg aus unterschiedlichen Gründen und Ladenlokale stehen leer.
Des Weiteren setzt sich der Dienstleistungstrend in der Nachnutzung fort: in kurzer Zeit sind aus zwei gastronomischen Angeboten in der Rheinberger Innenstadt (Café und Kochschule) Versicherungsagenturen entstanden, aus einem weiteren Restaurant entstand eine Eventlocation ohne Tagesgeschäft.
Diesen Trend sehen wir für die Attraktivität unserer historischen Innenstadt kritisch.
Die FDP-Fraktion bittet daher um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Leerstände im Stadtgebiet“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtmarketing, Tourismus und Kultur sowie um einen schriftlichen und mündlichen Sachstandsbericht der Wirtschaftsförderung zu diesem Punkt, welcher Antworten auf folgende Fragen beinhaltet:
- Welche konkreten Maßnahmen zur Gewinnung von neuen Einzelhändlern erfolgen derzeit? Gibt es ein Konzept der Stadtverwaltung zum Leerstandsmanagement?
- Welche konkreten Maßnahmen zur Gewinnung neuer Gastronomen erfolgen derzeit?
- Wie konnte das von der Landesregierung bereits zum zweiten mal aufgelegte Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren NRW“ die Stadtverwaltung bei den Maßnahmen unterstützen? Wurde dieses Förderprogramm durch die Stadt Rheinberg in Anspruch genommen (Ablauf 31.12.2023, Antragsfrist abgelaufen)?
- Welche Ladenlokale in Rheinberg werden zeitnah mit welchen Angeboten neu belebt werden können?
- Wie sieht die mittelfristige Planung der Wirtschaftsförderung zu o. g. Themen aus?
