Antrag 04/2024: Haushaltsantrag Senkung der Gewerbesteuer
Die Stadt Rheinberg senkt den Gewerbesteuerhebesatz ab dem Haushaltsplanentwurf 2024 von 510 v. H. auf einen neuen Hebesatz von 500 v. H.
Begründung:
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Rheinberg lehnt Steuererhöhungen der Grundsteuer A, Grundsteuer B sowie Gewerbesteuer ab. Konsequenterweise kann die FDP-Fraktion einem Haushaltsentwurf nicht zustimmen, der Steuererhöhungen seitens der Verwaltung einplant.
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer machen einen sehr großen Anteil an den Gesamteinnahmen der Stadt Rheinberg aus. Ziel muss es seitens der Stadt daher sein, die Gewerbesteuereinnahmen konstant zu halten oder zu steigern. Hohe Steuerhebesätze oder die Androhung weiterer Erhöhungen führen nach Auffassung der FDP-Fraktion zu folgenden Konsequenzen:
- Abwanderung von Unternehmen
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- Anstrengungen von Unternehmen, Gewerbesteuerzahlungen (oder Gewerbesteuervorauszahlungen in der Planung) niedrig zu halten: umfassende Steuerberatung in Punkto Gewinnabtretungsverträge, Standortverlagerungen, Investitionstätigkeiten.
- Schwierigkeiten bei der Anwerbung neuer Unternehmen
Daraus folgen: sinkende Gewerbesteuereinnahmen in der Planung und im Ergebnis.
Die FDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass eine Senkung der Gewerbesteuer daher die Planungen hinsichtlich der Gewerbesteuereinnahmen erleichtert und mittel- sowie langfristig steigende Steuereinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer zu erwarten sind. Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass Rheinberg eine unternehmerfreundliche Stadt ist und im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger bleiben sollte.
Weitere nötige Ausführungen erfolgen mündlich.
