Antrag der FDP und SPD Fraktion: Sperrung der Durchfahrt zwischen Holz- und Fischmarkt aufheben
Die SPD- und FDP-Fraktion beantragen, die aktuelle Sperrung der Durchfahrt zwischen Holz- und
Fischmarkt aufzuheben.
Begründung
Die SPD-Fraktion hat den durch ihre Fraktion durchgeführten Rheinberg-Check ausgewertet: Der
Wunsch nach einer Öffnung der Durchfahrt zwischen Holz- und Fischmarkt für den Individualverkehr
ist ein deutliches Signal aus der Bürgerschaft, das politisch ernst genommen werden muss.
Gleicher Auffassung ist die FDP-Fraktion: In Gesprächen mit Einzelhändlern und Gastronomen zeigt
sich: die Maßnahme findet keine Unterstützung und führt zu massiven wirtschaftlichen Problemen in
der Innenstadt. Dieser Umstand ist so nicht mehr hinnehmbar, sodass die Sperrung unverzüglich
aufzuheben ist.
Für beide Fraktionen ist klar: Bürgerbeteiligung und Austausch mit Betroffenen darf kein symbolischer
Akt bleiben, sondern muss konkret in das Handeln der Politik einfließen. Beide Fraktionen betonen,
dass die Umsetzung der Sperrung bisher nicht überzeugt, hat: Die angestrebte durchgehende,
attraktive gastronomische Zone zwischen Holzmarkt, Fischmarkt und Großem Markt konnte bislang
nicht realisiert werden. Der Zeitpunkt der Maßnahme war zudem unglücklich gewählt – insbesondere
angesichts der sich immer weiter verzögernden Baustelle am Alten Rathaus, die das Stadtbild
beeinträchtigt und zusätzliche Frustration bei Bürgerinnen und Bürgern sowie Gewerbetreibenden
verursacht.
Die ursprüngliche Intention, die Innenstadt durch Verkehrsberuhigung aufzuwerten, war
nachvollziehbar und unterstützenswert. Doch angesichts der realen Entwicklungen und der klaren
Rückmeldungen aus der Bevölkerung und dem Handel ist es aus Sicht der FDP-Fraktion und SPD
Fraktion geboten, die Maßnahme kritisch zu hinterfragen und neu zu bewerten.
