Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Rheinberg bittet um Aufnahme in die Tagesordnung und um Beratung des folgenden Antrags im Zuge der Haushaltsplanberatungen in der...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP-Fraktion beantragt für die kommende Sitzung des Rates am 17.4.2024 den Tagesordnungspunkt „Brand der Grundschule am Annaberg“ aufzunehmen. Hierzu stellt die FDP-Fraktion nachfolgende Anfrage mit der Bitte um schriftliche...
Jede Beschlussvorlage zu einem politischen Antrag oder eines Vorstoßes der Verwaltung sollte seitens der Verwaltung Alternativen samt ihren finanziellen Auswirkungen beinhalten, auch wenn diese von der Verwaltung nicht befürwortet werden. In Beschlussvorlagen sollten neben...
Im Verwaltungshandeln der Stadt Rheinberg wird es zur allgemeingültigen Praxis, nicht verausgabte Haushaltsmittel je Produktbereich automatisch in das nächste Haushaltsjahr einzuplanen. Entsprechende Mittelverschiebungen sind der Politik mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs des jeweiligen Jahres...
Die Stadt Rheinberg senkt den Gewerbesteuerhebesatz ab dem Haushaltsplanentwurf 2024 von 510 v. H. auf einen neuen Hebesatz von 500 v. H. Begründung: Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Rheinberg lehnt Steuererhöhungen der Grundsteuer...
Die Stadt Rheinberg plant im Zuge der Haushaltsplanung des Jahres 2024 den „globalen Minderaufwand“ i. H. v. zwei Prozentpunkten ein und mindert somit planerisch die Gesamtaufwendungen der Verwaltung für das Jahr 2024 um zwei...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Rheinberg bittet um Aufnahme in die Tagesordnung und um Beratung des folgenden Antrags in dem hierfür zuständigen, nächsten Fachausschuss:...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, nach Vorgabe durch unseren Ministerpräsidenten Herrn Hendrik Wüst und unserer NRW-Landesregierung sollen sich die Städte und Kommunen selbstständig um die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge kümmern. Das Land NRW lehnt...
