Antrag 06/2024: Haushaltsantrag Finanz-Check in Beschlussvorlagen
Jede Beschlussvorlage zu einem politischen Antrag oder eines Vorstoßes der Verwaltung sollte seitens der Verwaltung Alternativen samt ihren finanziellen Auswirkungen beinhalten, auch wenn diese von der Verwaltung nicht befürwortet werden. In Beschlussvorlagen sollten neben dem einmaligen Haushaltsaufwand immer auch Aussagen über die mittelfristigen Folgekosten enthalten sein.
Begründung:
Aktuelle Beschlussvorlagen der Verwaltung sehen die Kennzeichnung von finanziellen Auswirkungen im einmaligen Haushaltsaufwand vor und geben an, ob hierzu Mittel im Haushalt der Stadt Rheinberg bereitstehen oder überplanmäßig bereitgestellt werden müssen. Für eine künftige vollumfassende Beratung hinsichtlich von Folgekosten sieht die FDP-Fraktion es als sinnvoll an, auch über Alternativen und mittelfristige Folgekosten informiert zu werden.
Weitere nötige Ausführungen erfolgen mündlich.
