Fahren auf Sicht: FDP lehnt Haushalt der Stadt ab

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Keine Weitsicht, kein Wille zum Sparen und fehlender Mut – das ist das Fazit der FDP zum Haushaltsplan der Stadt Rheinberg für das Jahr 2022.
Die Stadt steht finanziell angeschlagen da, wichtige Sparbeschlüsse und langfristige Investitionen in schlanke Verwaltungsprozesse – dafür müsse gerade jetzt ein zukunftsweisender und solider Haushalt stehen, findet der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Mull.
Dem Rat vorgelegt wurde in der Sitzung am vergangenen Dienstag ein Papier ohne Vision.
Der Haushalt der Stadt Rheinberg sei aufgrund getroffener politischer Beschlüsse und gesetzlicher Rahmenbedingungen erstellt worden – hier macht die FDP der Stadt keinen Vorwurf.
Vielmehr ist es das kommunalpolitische Klima in Rheinberg, welches ihren Teil zur Haushaltslage beitrage.
Die Liberalen betonen, dass – vielleicht in Hinblick auf den NRW-Landtagswahlkampf – keinerlei notwendige, aber möglicherweise unpopuläre Sparentscheidungen getroffen wurden.

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Stattdessen fahre man weiter nur „auf Sicht“ – so lange es noch gut geht.
Gleichzeitig werde konsequent ausgeblendet, dass eine Stadtkasse auch Einnahmen generieren müsse.
Sämtliche Konzepte und Vorschläge, Unternehmen in Rheinberg anzusiedeln, wurden konsequent und mit breiten politischen Mehrheiten abgebügelt – die politischen Mitbewerber ziehen Brachflächen anstelle von florierender Wirtschaft vor. „Die bringen nur leider nichts für die angespannte Stadtkasse“, befindet Mull.
Dennoch habe die Stadt kein Einnahmenproblem – vielmehr ist es die gelebte Mentalität des Ausgebens für zahlreiche freiwillige Leistungen, die zu negativen Haushaltsplanungen führe.
Ein Mobilitätskonzept, der Erhalt des Notarztstandortes in Rheinberg sowie weitreichende Infrastrukturmaßnahmen sind einzeln betrachtet noble Ziele, im Gesamtpaket der Todesstoß der städtischen Finanzen.
Bereits zum Haushalt 2021 haben daher die Liberalen mehrere Anträge eingebracht: Haushaltsziel erreichen, Sachkosten einsparen, Generationengerechtigkeit herstellen und Investitionen in digitale Infrastruktur und Prozesse vorantreiben.
Die hierzu eingerichtete Haushaltssicherungsgruppe konnte den Willen zur Umsetzung dieser Ziele nicht aufbringen – zielführende Vorschläge und Beschlüsse gab es keine. Abwendung der Haushaltssicherung ist und war das Ziel – auch das der FDP – eine langfristige und solide finanzielle Grundlage sollte nur Wunschdenken bleiben.
Dass sich nun ein Dreierbündnis aus CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD als Retter des Haushaltes der Stadt profiliere, empfindet die FDP als Hohn. „Hier werden drohende Steuererhöhungen zur langfristigen Finanzierung der Stadtkasse schöngeredet und sich parallel hierfür auf die Schulter geklopft“ stellt Timo Schmitz, Vorsitzender der Rheinberger FDP fest.
Wenn die FDP diesem Haushalt zustimmt, stimmt sie zur langfristigen Finanzierung der Ausgaben der Stadt weiteren Steuererhöhungen zu.
Und an diesem Punkt verläuft die rote Linie, stellt Rainer Mull für die FDP-Fraktion abschließend klar: diesen Haushalt lehnen wir ab!