FDP wirft den Grünen „Verweigerungspolitik“ vor, RP vom 18.05.2015
Die letzten Entscheidungen der Bündnisgrünen im Rat der Stadt Rheinberg sollten jeden Bürger aufschrecken lassen, findet Ralf Vogel, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Ortsverbands und sachkundiger Bürger. Als Beispiel nennt er den FDP-Antrag zum Fahrradabstellplatz gegenüber dem Café Sahnehäubchen. Vogel: „Die Verwaltung erstellte einen sehr guten Ansatz, welcher auch von allen Parteien unterstützt wurde. Der Abstellplatz hätte erstellt werden können.
Die Bündnisgrünen fanden dann den Abstellplatz überdimensioniert und hätten gerne mehrere Abstellplätze auf Rheinberg verteilt. Dies bedeutet ganz konkret: Die gesamte Planung der Stadtverwaltung wird über den Haufen geworfen. Einen Abstellplatz wird es dieses Jahr nicht mehr geben.“ Als zweites Beispiel führt er die Namen für die neuen Budberger Straßen an: „Den Grünen missfällt, dass zu viele Männernamen auf die Schilder sollen. Anstelle eines Vermerkes für zukünftige Schilder wird jetzt von der Verwaltung nach weiblichen Alternativen gesucht.
Da werden städtische Ressourcen sinnlos verschwendet“, so Vogel.
„Im Gegenzug stellen die Grünen ihrem Bürgermeister-Kandidaten 10 000 Euro für den Wahlkampf zur Verfügung. Damit könnten viele städtische Grünanlagen gepflegt werden. Ich finde dieses Verhalten unverantwortlich gegenüber den Steuerzahlern.“
