Die Verwaltung hat den Betreiber der Bodega am Scheffel aufgefordert, die zusätzlich aufgestellten Tische und Stühle wieder reinzuholen. Foto: Uwe Plien
Erschließungskosten An de Wei, Hilfe für Schützenverein, Außengastronomie am „Scheffel“, Möbel-Ausstellung – wo bleibt das Fingerspitzengefühl für Ermessen, fragen die Liberalen.
Die Rheinberger Liberalen reagieren mit einem Rundumschlag auf die jüngsten Entscheidungen der Stadtverwaltung, insbesondere des Ordnungsamtes, die öffentlich für Diskussionen gesorgt haben. „Augenscheinlich herrscht im Stadthaus aktuell ein Regulierungswahn ohne intakte Kommunikation oder den Blick über den Tellerrand“, findet Timo Schmitz, FDP-Parteichef und Fraktionsvorsitzender in Personalunion.
Konkret machen die Liberalen das an drei Beispielen fest, in denen das Verwaltungshandeln in den Fokus der Öffentlichkeit rückte und Bürger, Vereine, Gastronomen sowie Händler das Vorgehen im Rheinberger Stadthaus alles andere als amüsant fanden.
Der Bürgerschützenverein Orsoy habe sich hilfesuchend an die Politik gewandt, so Schmitz, weil das Ordnungsamt keine Hilfe des Dienstleistungsbetriebs (DLG) bei Straßenabsperrungen für Schützenfeste in Aussicht gestellt habe.
Andere Schützenvereine hätten im Stadthaus ähnlich abschlägige Auskünfte erhalten. „Erst eine Diskussion im Ausschuss und im Rat brachte Licht ins Dunkel“, so der Sprecher der Rheinberger Liberalen.
Auch das Restaurant „Bodega im Scheffel“ habe sich im Zuge der Erweiterung seiner Außengastronomie über die Kommunikation mit dem Stadthaus beklagt. Zusätzliche Tische und Stühle seien ohne weitere Begründung untersagt worden. In die Reihe passe auch der neueste Fall, in dem nach 14 Jahren plötzlich festgestellt worden sei, dass die Gartenmöbel-Ausstellung des Händlers „Jysk“ (Dänisches Bettenlager), „nicht brandschutzkonform“ sei. Das passt so gar nicht zum Selbstverständnis eines Liberalen. „Auch hier stellt sich die Verwaltung quer“, ärgert sich Schmitz.
Weitere Klagen kämen Anliegern an der Straße „An de Wei“, die sich mit prominenter Hilfe von Comedian Mario Barth Gehör verschafft hätten, um ihr Unverständnis über die von der Stadt geforderten Erschließungskosten kundzutun.
Alle vier Vorgänge, so die Diagnose der FDP, mache offensichtlich, dass die Stadt Rheinberg „mindestens ein Kommunikationsproblem mit den in der Stadt arbeitenden, ehrenamtlich aktiven oder wohnenden Menschen hat“.
Dabei sei auch für Liberale unstrittig, dass Regeln und Vorgaben eingehalten werden müssten und es Aufgabe des Ordnungsamtes sei, darauf zu achten. „Aber Ermessensspielräume und faire Kommunikation muss es auch geben“, so Timo Schmitz. Die Dauerkritik zeige, dass „verwaltungsinterne Prozesse überdacht und Entscheidungen hinterfragt werden müssen“.
Es müsse zudem im ureigenen Interesse von Bürgermeister Dietmar Heyde sein, auf Prozesse in seinem Haus Einfluss zu nehmen, meinen die Liberalen. „Das geschieht offensichtlich deutlich zu wenig“, so Schmitz. Politik und Verwaltung müssten Rahmenbedingungen schaffen, die es Bürgerschaft, Einzelhandel und Gastronomie möglich machten, in Rheinberg „glücklich zu leben oder ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit nachzukommen“.
Wenn die Stadt weiter an ihrer restriktiven Mentalität festhalte, dürfe man sich nicht wundern, wenn keine neuen Interessenten in die Stadt kämen. Im Stadthaus könnten aus Personalmangel wichtige Bauvorhaben nicht zeitnah begonnen, politische Anträge nur verspätet umgesetzt werden. „An anderen Stellen in der Verwaltung scheint man akribischer zu arbeiten“, so FDP mit sarkastischem Zungenschlag: „Für uns ist das die falsche Priorität.“
Von Bernfried Paus
