Note „Vier“ für die Stadt in Verkehrsfragen RP vom 02.10.2014
FDP und Linke brachten im Hauptausschuss Anträge zu neuralgischen Punkten im Stadtgebiet ein.
Herbert Becker, Pädagoge im Ruhestand, konnte und wollte seinen Beruf nicht leugnen. Im Haupt- und Finanzausschuss erteilte der FDP-Fraktionsvorsitzende der Stadverwaltung die Note „Vier“ für den Umgang mit einigen neuralgischen Verkehrssituationen im Stadtgebiet. „Ausreichend, aber verbesserungswürdig“, meinte Becker.
Die FDP hatte einen Antrag zu Verkehrsangelegenheiten gestellt, der sich auf parkende Lkw und campierende Fahrer auf der Hubert-Underberg-Allee und auf den Kreuzungsbereich Heydecker Straße/Saalhoffer Straße (K14) in Alpsray beziehungsweise Millingen bezog. „Ich fahre viel, schnell und gerne Auto, bin aber kein Ideologe“, sagte Herbert Becker im Ausschuss zur Erklärung.
Was die Hubert-Underberg-Allee angeht, so hat die Verwaltung bereits gehandelt. Weil immer wieder Beschwerden wegen der parkenden Lkw gekommen seien, habe die Stadt Kontrollen durchgeführt. Es wurden Gespräche mit den Fahrern geführt und es wurden Briefe an Speditionen geschrieben – allerdings ohne Erfolg. Inzwischen ist ein Parkverbot eingerichtet worden und es wurden Betonringe aufgestellt, die den Lastwagen das Einparken erschweren sollen.
Zum anderen Fall sagte Becker: „Auf der Bahnhofstraße zwischen der Einmündung Schützenstraße und der Kreisstraße 31 gilt Tempo 50, obwohl dort kein Haus steht. Aber auf der Saalhoffer Straße ist Tempo 70, obwohl dort im Bereich der Kreuzung Heydecker Straße schlechte Sichtverhältnisse herrschen.“
Die FDP hatte auch noch die Verkehrssituation auf der Annastraße zwischen Kiefernstraße und Kreisverkehr in die Diskussion gebracht, ebenso wie die an der Querungshilfe auf der Bahnhofstraße in Höhe der Fossastraße.
Mit ihren Forderungen stand die FDP nicht allein. „Wir sind der gleichen Meinung“, sagte Grünen-Fraktionssprecher Jürgen Bartsch, „da muss etwas getan werden.“ Jürgen Madry (SPD) betonte: „Mit einer Tempo-50-Regelung auf der Saalhoffer Straße könnten auch wir gut leben.“ Wie die CDU schloss sich dem auch Klaus-Dieter Overmeyer (Die Linken) an: „Ich habe dort 30 Jahre gewohnt und weiß daher: Das ist immer ein Gefahrenpunkt.“ Die Verwaltung versprach, das Thema weiterzuverfolgen und nach Lösungen zu suchen.
Auch die Linken hatten einen Verkehrsantrag gestellt. Sie regen an, auf der Rheinberger Straße (L155) in Fahrtrichtung Orsoy vor dem Edeka-Markt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 70 einzuführen – und zwar mindestens 200 Meter vor der Ortseinfahrt. Durch die ein und ausfahrenden Autos am Edeka-Markt habe sich eine neue Verkehrssituation ergeben. Beigeordnete Rosemarie Kaltenbach meinte, dass da was zu machen sei.
