NRZ vom 12.02.2014 Keine Mehrheit für eine U18-Wahl

Laut CDU und FDP wird in den Schulen genug getan, um junge Menschen für Politik zu begeistern.

CDU und FDP sind sich ganz sicher: Angebote, um Jugendliche für Politik zu interessieren, gibt es in Rheinberg praktisch schon in Hülle und Fülle. Eine U18-Wahl, wie von den Grünen angeregt, sei deshalb überflüssig. Also, so das Ergebnis der Abstimmung im Schulausschuss, wird die Stadt den weiterführenden Schulen nicht die Anregung weiterleiten, ein solches Projekt anzugehen.

Herbert Becker, Fraktionsvorsitzender der FDP, würde sich schwer tun damit „den Schulen etwas vorzuschreiben“. Zudem gebe es Lehrpläne, in denen verankert sei, dass das Thema Wahlen zur Sprache komme. Und wenn sich Jugendliche über Politik informieren wollten, hätten sie die Möglichkeit, Ausschusssitzungen zu besuchen und ähnliches. CDU-Frau Katharina Hötte sah dies ganz ähnlich. Wahlen seien Bestandteil des Unterrichts.

Tag des offenen Stadthauses kommt

Ziel des Antrags der Grünen war, junge Menschen an Politik heranzuführen. U18 ist eine Wahl für alle Kinder und Jugendlichen. Neun Tage vor dem regulären Wahltermin dürfen sie ihre Stimme abgeben, die Ergebnisse werden ausgewertet und veröffentlicht. Oftmals übernehmen Schüler selbst die Organisation, und unabhängig vom Wohlwollen von Teilen der Rheinberger Politik könnten sie oder ihre Lehrer das ebenfalls in der Stadt umsetzen.

Die SPD hatte keinerlei Probleme mit dem Vorstoß der Grünen, „wir verstehen ihn als Anregung“, so Fraktionsvorsitzender Klaus Bechstein.

Unumstritten war der erste Teil des Grünen-Antrags, einen „Tag des offenen Stadthauses“ zu veranstalten. An einem solchen Tag sollen Neuntklässler die Möglichkeit haben, die Arbeit von Rat und Verwaltung kennenzulernen.

Viele Besuche von Schülern

Ob der Termin noch vor der Kommunalwahl realisiert werden kann, ist nicht sicher, die Verwaltung, kündigte Bürgermeister Hans-Theo Mennicken an, werde es aber versuchen. Wobei Besuche von Kindern und Jugendlichen im Rathaus nichts Neues sind. Der Bürgermeister ist regelmäßig in Klassen unterwegs, um Verwaltung und Rat vorzustellen und bekommt auch Besuche von Schülern im Stadthaus – gleich in der kommenden Woche sind die nächsten Termine.

Carmen Friemond