Nach Meinung der FDP hätte es für das Landhaus Steinhoff keine Erhaltungssatzung geben dürfen, da „diese massive Beschränkung der Verfügung über sein Eigentum für den Inhaber einer kalten Enteignung gleich kommt“, so Herbert Becker,...
Die FDP-Fraktion setzt die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes auf die politische Agenda. In einem Antrag an die Verwaltung fordern die Liberalen dazu auf, das Thema im zuständigen Ausschuss beziehungsweise dann im Rat auf die Tagesordnung...
Die Entscheidung, die vor Jahren outgesourcten Reinigungskräfte wieder zu städtischen Mitarbeitern zu machen, ist längst gefallen. Eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken setzte das durch. Die Entscheidung sorgte für viel Wirbel. Gestern Abend...
Die FDP-Fraktion hat dem Haushalt 2016 zugestimmt. Das betonte gestern Fraktionsvorsitzender Herbert Becker. Im RP-Bericht hatte es versehentlich geheißen, die Liberalen hätten dagegen gestimmt. Tatsächlich haben nur die CDU-Fraktion und der fraktionslose Christof Knoppek...
Die FDP-Fraktion bittet um Aufnahme und Beratung des folgenden Antrags im zuständigen Ausschuss bzw. im Rat. Der Einzelhandel unterliegt bundesweit und besonders auch in Rheinberg einer deutlichen Dynamik. Das Rheinberger Einzelhandelskonzept beschreibt den Zustand...
Die Liberalen erinnert an die Möglichkeiten des Einzelhandelskonzeptes und stellt einen Antrag. Die lange Zeit der gefühlten politischen Ruhe in Rheinberg habe bisher nur zu Diskussionen über den Bauantrag des Kreisverbands Wesel der Arbeiterwohlfahrt...
Sehr geehrter Herr Heyde, die FDP-Fraktion bittet um Aufnahme des folgenden Antrags in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 18. Mai 2016. Die Schul- und Klassenpflegschaften der kath. Grundschule St. Peter und...
Fraktionsvorsitzender Herbert Becker: „Wir stellen keine Anträge und sind gegen eine Gewerbesteuererhöhung.“ Für die FDP gibt es kein Vertun: „Wir stellen keinen einzigen Antrag zum Haushalt, wir müssen und wollen sparen“, sagt Fraktionsvorsitzender Herbert...
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