RP vom 24.06.2014 Stadt soll prüfen, wie teuer Hilfe für Budberger wäre

FDP-Antrag an Bauausschuss. Ziel: Klarheit über Regulierungskosten der Überflutungsschäden.

Seit am 29. April in Budberg etliche Keller überflutet wurden, warten die Betroffenen auf eine Regulierung der Schäden (die RP berichtete ausführlich). Der Bauausschuss soll nun helfen, die nötigen Antworten zu finden. Das ist Ziel eines Antrages, den die FDP-Fraktion für die Sitzung am Mittwoch nächster Woche eingebracht hat. Danach soll die Stadtverwaltung beauftragt werden zu prüfen, wie hoch der Betrag in Euro wäre, wenn die Stadt – ohne Anerkennung einer Schuld – den Betroffenen ebenfalls 50 Prozent des Zeitwertes leisten würde (die Versicherung der Stadt hatte einigen Betroffenen Ersatz in dieser Höhe angekündigt). Und ob dieser Betrag im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes vom Kreis Wesel als Aufsicht toleriert wird.

Bedingung wäre nach Ansicht der Liberalen, dass die Nutznießer dieser Zuwendungen ihre Rücksperrklappen/ Sicherungssysteme selbst auf den Stand der Technik setzen und das gegenüber der Stadt nachweisen.

Die FDP begründet ihren Antrag damit, dass in Glied in der Kette der Schadensverursachung der Abbau von vier Pumpen durch Vertreter der Stadt gewesen sei. Bei einer größeren Pumpkapazität wäre es wohl möglich nicht zu dem Schadensereignis in diesem Umfang gekommen. Aus diesem Grunde ist dieser Schadensfall mit anderen Ereignissen nicht vergleichbar. „Gleichzeitig ist es sinnvoll, das Geld in Prävention zu investieren statt (weitere)teure Gutachten zu finanzieren.

Der Bauausschuss tagt am 2. Juli ab 17 Uhr im Stadthaus, Raum 249.