Und hier die original Pressemitteilung der FDP Rheinberg
Sehr geehrte Damen und Herren,als Anlage unser Antrag in Sachen Kinderbildungsgesetz an den Jugendhilfeausschuss.
Pressemitteilung:
Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Rheinberg ist tief besorgt von den Absichten der Landesregierung, eine Schlechterstellung von beeinträchtigten und förderbedürftigen Kindern in Kindertagesstätten in Kauf zu nehmen.Die Bundes- und Landespolitik schreiben sich Inklusion und Bildungspolitik auf die Fahnen und lassen die handelnden Personen – Gemeinden, Jugendämter, Erzieher, Therapeuten und letztlich die Kinder und Eltern- im Stich.
„Kein Kind zurücklassen“ tragen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann und NRW-Familienministerin Ute Schäfer seit langem als werbewirksamen Spruch vor sich her.
Die geplanten Änderungen des Kinderbildungsgesetzes und der Rückzug des LVR als Kostenträger im Bereich integrativer Kinderbetreuung und Inklusion haben eine andere Zielrichtung.
Die Forderung der UN-Konvention zur Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderung wird ad absurdum geführt.
Deshalb fordert die FDP Fraktion Aufklärung im Jugendhilfeausschuss über die möglichen Folgen für die Stadt Rheinberg, die Einrichtungen und die Erziehungsberechtigten.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Becker
FDP Fraktion
