FDP-Fraktion kritisiert Klimavorstoß der Grünen RP 26.06.2019

Herbert Becker, FDP-Fraktionsvorsitzender. Foto: Becker

Für die FDP-Fraktion ist die von den Grünen geforderte Ausrufung des Klimanotstandes in Rheinberg „nichts anderes als Populismus, gepaart mit einer gewissen Hysterie“. „Bisher sind wir in Rheinberg stets stolz darauf gewesen, gemeinsam für den Klimaschutz zu sein“, teilt Fraktionsvorsitzender Herbert Becker mit.

Der Klimaschutz habe bereits seit langem eine hohe Priorität, was man auch an der Tagesordnung des Stadtentwicklungs- und Umweltausschusses sehen könne, so Becker. Daher sei es völlig „absurd, nur aus populistischen Gründen gepaart mit einer gewissen Hysterie den Klimanotstand für Rheinberg auszurufen“, wie es die Grünen fordern.

Sicherlich könne man auch in Rheinberg noch mehr CO₂-Reduzierung erreichen, aber Rheinberg sei kein Notstandsgebiet – „weder versinken wir im Meer, noch verwüsten uns Tropenstürme und wir haben auch keinen Smogalarm“, so die FDP. Politiker müssten wir bei der Wortwahl aufpassen und keine falschen Signale senden. Notstand sei eine außergewöhnliche Maßnahme bis hin zu Notstandsgesetzen mit all ihren demokratischen Risiken. Becker: „Wollen wir in Rheinberg gegenwärtig ernsthaft über Fahrverbote oder die Absenkung unserer Wohnungstemperaturen um zwei Grad zur Reduzierung des CO₂-Ausstoßes nachdenken? Oder keine Veranstaltungen mehr zulassen, bei denen die Menschen mit dem Auto nach Rheinberg kommen?“ Panik, falscher Aktionismus und populistische Symbolpolitik ersetzten nicht vernünftige Politik. Becker: „Wir wollen schadstoffarme Busse und beim Dienstleistungsbetrieb, wir wollen das Radwegenetz ausbauen, wir arbeiten am Radwegmasterplan, wir beteiligen uns am European Energy Award, wir bauen das Klimaschutzmanagement aus, wir haben energetische Standards in den Neubaugebieten, wir arbeiten am Lärmaktionsplan und wir wollen Mitglied werden in der Arbeitsgemeinschaft für fußgänger- und fahrradfreundliche Städte. Der FDP-Mann: „Klimaschutz wird uns Geld kosten und wir müssen Gewohnheiten ändern. Wir wollen diese Herausforderungen mit Mut zur Zukunft angehen im Dreiklang von Wirtschaft, sozialem Frieden und Ökologie und nicht mit unnötigen Notstandsproklamationen.“