Vorstellung eines neuen Finanzierungsmodells für die Elternbeitragssatzung der Stadt Rheinberg
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP-Fraktion stellt nach Beratung im Schulausschuss vom 09.09.2026 für den nächsten Jugendhilfeausschuss am 18.11.2026 sowie den Rat am 08.12.2026 folgenden Antrag und bittet um Aufnahme in die Tagesordnung:
Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehende Systematik der Elternbeiträge laut Elternbeitragssatzung zu überprüfen und ein Konzept für eine gerechtere und ausgewogenere Beitragsstruktur vorzulegen.Dabei soll insbesondere die Einführung eines angemessenen Sockel- bzw. Mindestbeitrags für tatsächlich in Anspruch genommene Leistungen geprüft werden.Bei der Entwicklung eines neuen Modells sollen insbesondere folgende Grundsätze berücksichtigt werden:
- Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, die von Kindern und Familien tatsächlich in Anspruch genommen werden, sollen grundsätzlich durch einen angemessenen Mindestbeitrag der Nutzerfamilien mitgetragen werden, soweit dies sozialverträglich und rechtlich zulässig ist.
- Die bestehende soziale Staffelung der Elternbeiträge soll grundsätzlich erhalten bleiben.
- Gleichzeitig soll vermieden werden, dass notwendige Finanzierungsanpassungen dauerhaft und überwiegend zu weiteren Belastungen für Eltern mit mittleren und höheren Einkommen führen. Die konkrete Leistung der jeweiligen Träger – beispielsweise im Bereich der Betreuung des offenen Ganztags – soll durch die neue Beitragsstruktur angemessen wertgeschätzt werden.
- Für Familien mit besonders geringer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sind angemessene soziale Regelungen und Härtefallmechanismen vorzusehen.
- Die Beitragsregelungen sollen unabhängig von der Familienform gelten. Berücksichtigt werden sollen gleichermaßen verheiratete und nicht verheiratete Eltern sowie gleichgeschlechtliche Elternpaare.
- Die Verwaltung soll unterschiedliche Modelle einschließlich ihrer finanziellen Auswirkungen auf Familien, Stadt und Träger gegenüberstellen und dem Jugendhilfeausschuss zur weiteren Beratung für den Rat vorlegen.
Begründung:
Die FDP-Fraktion sieht bei der gegenwärtigen Entwicklung der Elternbeiträge Handlungsbedarf. Gleichzeitig soll eine Steigerung der Elternbeiträge und eine Anpassung von Höchstsätzen vermieden werden.
Die Finanzierung von Angeboten für Kinder und Familien muss sozial ausgewogen erfolgen. Es kann aus unserer Sicht jedoch nicht dauerhaft die Lösung sein, steigende Kosten im Wesentlichen über zusätzliche Belastungen derjenigen Eltern auszugleichen, die aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit bereits einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.
Gleichzeitig gibt es Familien, deren Einkommen aufgrund der bestehenden Beitragsstaffelung dazu führt, dass sie für tatsächlich in Anspruch genommene Leistungen keinen Elternbeitrag zahlen.
Hier stellt sich für die FDP-Fraktion die grundsätzliche Frage nach einer fairen Lastenverteilung.
Eine soziale Beitragsordnung ist richtig und notwendig. Soziale Gerechtigkeit bedeutet aus unserer Sicht jedoch nicht zwingend, dass bei der Inanspruchnahme einer konkreten Leistung grundsätzlich vollständige Beitragsfreiheit besteht. Vielmehr sollte geprüft werden, ob ein angemessener Sockel- bzw. Mindestbeitrag möglich ist, der die tatsächliche Leistung anerkennt und gleichzeitig sozial verträglich ausgestaltet wird.
Ein solcher Mindestbeitrag soll ausdrücklich keine pauschale Mehrbelastung einkommensschwacher Familien darstellen. Er soll vielmehr Bestandteil einer neuen Gesamtstruktur sein, die die Finanzierung auf mehrere Schultern verteilt.
Die Leistungen der Träger sind nicht kostenlos. Betreuung, pädagogische Angebote, Personal, Räumlichkeiten und Organisation verursachen Kosten und schaffen für Familien einen konkreten Nutzen. Dieser Nutzen sollte sich aus Sicht der FDP-Fraktion grundsätzlich auch in einer angemessenen Beteiligung derjenigen widerspiegeln, die die jeweilige Leistung in Anspruch nehmen.
Ein Sockelbeitrag kann dabei zugleich dazu beitragen, die Dynamik immer weiterer Beitragserhöhungen zu begrenzen. Statt zusätzliche Belastungen regelmäßig auf diejenigen Familien zu konzentrieren, die bereits heute höhere Beiträge zahlen, sollte die Beitragsstruktur insgesamt auf eine breitere und ausgewogenere Grundlage gestellt werden.
Die FDP-Fraktion setzt sich deshalb für eine faire, transparente und zukunftsfähige Beitragsstruktur ein.
Dabei ist ausdrücklich nicht die traditionelle Vorstellung einer Familie maßgeblich. Entscheidend ist die tatsächliche familiäre Situation. Die Regelungen müssen deshalb gleichermaßen für verheiratete und nicht verheiratete Eltern sowie für gleichgeschlechtliche Elternpaare gelten.
Die Verwaltung soll dem Jugendhilfeausschuss deshalb ein konkretes Modell vorlegen, das insbesondere die Höhe eines möglichen Sockelbeitrags, die soziale Staffelung, mögliche Befreiungs- und Härtefallregelungen sowie die finanziellen Auswirkungen auf Eltern, Stadt und Träger darstellt.
Unser Ziel ist eine Beitragsstruktur, die soziale Verantwortung und Eigenbeteiligung miteinander verbindet sowie die Leistungen der Träger wertschätzt.
