Antrag 03/2024: Haushaltsantrag Globalen Minderaufwand für 2024 planen
Die Stadt Rheinberg plant im Zuge der Haushaltsplanung des Jahres 2024 den „globalen Minderaufwand“ i. H. v. zwei Prozentpunkten ein und mindert somit planerisch die Gesamtaufwendungen der Verwaltung für das Jahr 2024 um zwei Prozentpunkte.
Begründung:
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Rheinberg lehnt Steuererhöhungen der Grundsteuer A, Grundsteuer B sowie Gewerbesteuer ab. Konsequenterweise kann die FDP-Fraktion einem Haushaltsentwurf nicht zustimmen, der Steuererhöhungen seitens der Verwaltung einplant.
Als Konsequenz dieser Haltung muss Verwaltung, Politik und Bürgerinnen und Bürgern klar sein: Wir können uns nicht alles leisten, was wir uns aktuell leisten. Daher verfolgt die FDP-Fraktion nicht das Ziel Einnahmen durch Steuererhöhungen zu steigern, sondern Ausgaben durch sinnvolle Einsparungen zu reduzieren.
Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass eine pauschale Kürzung von Aufwendungen das Ziel des Sparens in das Verwaltungshandeln integriert. Das dritte NKF-Gesetz erlaubt es einer Kommune, pauschal 2% an Aufwendungen planerisch zu reduzieren. Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass dies verwaltungsintern möglich ist. Weitere Ausführungen erfolgen mündlich.
