Antrag: Ganzjährige Beflaggung städtischer Gebäude

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion stellt für den nächsten Haupt- und Finanzausschuss folgenden Antrag und bittet um Aufnahme in die Tagesordnung:

1. Städtische Gebäude und Schulen der Stadt Rheinberg sind, ergänzend zu den Richtlinien der Beflaggungsverordnung des Landes NRW, ganzjährig mit der Bundesflagge und der Europaflagge zu beflaggen.
2. Sollte aus räumlicher Gegebenheit nur ein Fahnenmast zur Verfügung stehen, so ist – mit Ausnahme des Europatags am 9.Mai – ganzjährig die Bundesflagge zu hissen.
3. Sollte an einem Gebäude noch kein Fahnenmast oder eine Fahnenanlagen vorhanden sein, wird aus Kostengründen auf die Errichtung eines solchen Masts oder Anlage zunächst verzichtet.
4. An Mehrmastanlagen, wie bspw. direkt am Marktplatz vor dem Stadthaus, wird die Beflaggung um die NRW-Flagge und die Flagge der Stadt Rheinberg ergänzt.
5. Sonderbeflaggung am Stadthaus soll weiterhin möglich sein, Sonderflaggen werden bei Bedarf mit der NRW-Flagge getauscht. Gleiches gilt für Delegationsbesuche unserer Partnerstädte. Auch hier wünschen wir uns das Hissen der Flagge unserer jeweiligen Partnerstadt im Tausch um die NRW-Flagge.

Begründung:

Wir leben in einem selbstbewussten Deutschland und in einem geeinten Europa. Daher begrüßen wir die Beflaggung an städtischen Gebäuden und Schulen.

Die Farben Schwarz-Rot-Gold der deutschen Bundesflagge stehen historisch für die freiheitlich- demokratische Tradition unseres Landes. Ihre Ursprünge reichen zurück bis in die Zeit der Befreiungskriege und wurden insbesondere während der Revolution

von 1848 zum Symbol für Einheit und Freiheit. Mit der Weimarer Republik wurden Schwarz-Rot-Gold erstmals Staatsfarben eines demokratischen Deutschlands. Nach den Verwerfungen der nationalsozialistischen Diktatur knüpfte die Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 bewusst an diese Tradition an und erklärte die Farben erneut zum Ausdruck von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und nationaler Einheit.

Auch nach der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 stehen Schwarz-Rot-Gold für ein freiheitliches, geeintes Deutschland in Verantwortung vor seiner Geschichte. Die Flagge ist damit nicht nur ein staatliches Symbol, sondern Ausdruck einer gewachsenen demokratischen Identität.

Zugleich ist Deutschland fest in die europäische Gemeinschaft eingebunden. Die Europäische Union steht seit Jahrzehnten für Frieden, Zusammenarbeit und wirtschaftliche Stabilität auf unserem Kontinent. Die Europaflagge symbolisiert diese Werte ebenso wie die gemeinsame Zukunft der Mitgliedstaaten.

Deutschland in Europa ist eine Erfolgsgeschichte für Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Das ist unsere Überzeugung. Und diese Überzeugung sollte an öffentlichen Gebäuden auch sichtbar gemacht werden. Eine ganzjährige Beflaggung unterstreicht die Verbundenheit mit den demokratischen Grundwerten unseres Landes und mit dem europäischen Einigungsprojekt und leistet einen Beitrag zur politischen Bildung sowie zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Gerade in aktuellen Zeiten, in welcher Demokratie wehrhaft bleiben und verteidigt werden muss, stehen die Bundesflagge und Europaflagge wie keine anderen Flaggen für Freiheit, Frieden und Wohlstand.

Die zusätzliche Beflaggung unserer städtischen Fahne mit Sonderflaggen wie die Flaggen unserer Partnerstädte stärken heimische Identität.

Link zum Antrag