Das Kleingewerbe kann aufs Messegelände kommen. NRZ vom 19.12.2021

Das Konzept hatte sowohl die Politik als auch die Bürgerinitiative Messe Annaberg (Bima) überzeugt: Die jetzigen Messehallen der Messe Niederrhein sollen abgerissen und an gleicher Stelle der „Gewerbepark Reichel“ errichtet werden. Kleine und mittlere Betriebe aus den Bereichen Dienstleistung, Handwerk und Gewerbe sollen sich dort ansiedeln können, so sieht es das Konzept vor, das die Grundstückseigentümerin im Oktober der Rheinberger Politik vorgelegt hatte. Um das Vorhaben realisieren zu können, muss der Bebauungsplan allerdings angepasst werden. Das wollte der Rheinberger Rat nun beschließen, nachdem der Bauausschuss Anfang November die Pläne schon abgesegnet hatte.

Doch bei der FDP kamen jetzt Zweifel auf. Die Liberalen hätten gehört, dass der potenzielle Investor, der das Gewerbegebiet für die Grundstückseigentümerin erschließen möchte, den Bebauungsplan so nicht umsetzen könne und wolle. „Ist der Verwaltung also bewusst, dass keiner der Protagonisten diesen Plan realisieren will?“, fragte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Mull. Er stellte klar, dass auch seine Fraktion prinzipiell für die Pläne sei, er befürchtet aber, dass aus dem Messegelände eine Brachfläche werde, sollte der Investor wirklich nicht aktiv werden. „Das kann nicht im Sinne der Stadt sein. Wir reden auch von Einnahmesteigerungen, wenn sich neues Gewerbe dort ansiedelt. Eine Brachfläche bringt kein Geld in die Stadtkasse“, betonte Mull.

Den Beschluss aufschieben, um mehr Details zu erfahren

Er schlug vor, den Beschluss doch noch einmal zu schieben und zunächst die Grundstückseigentümerin in einen der nächsten Bau- und Planungsausschüsse einzuladen, um genauere Details zum Planungsstand zu erfahren. Der Vorschlag kam bei den anderen Fraktionen aber nicht wirklich gut an. „Wir sollten die Sache nicht übermäßig verkomplizieren. Und in vertragliche Sachen zwischen der Eigentümerin und dem Investor sollten wir uns auch nicht einmischen“, erklärte Jürgen Bartsch (Grüne). „Es ist unsere Chance, jetzt unsere Planungshoheit auszunutzen, um weitere Logistik-Ansiedlungen zu verhindern“, ergänzte er.

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Da schloss sich CDU-Fraktionschef Erich Weisser an. „Wir würden uns ein Eigentor schießen, wenn wir jetzt nichts beschließen.“ Dieter Paus, Technischer Beigeordneter der Stadt, plädierte ebenfalls dafür, eine Entscheidung zu treffen, denn es gebe vertragliche Einzelheiten, die der Stadt bekannt seien, die Paus aber nicht im öffentlichen Teil der Sitzung nennen konnte. Nur so viel: Eine Brachfläche habe man nicht zu befürchten. „Der Bauausschuss sah in dem Konzept eine Basis, um mit der Folgeplanung zu beginnen. Daran sollte mit der Änderung des Bebauungsplans angeknüpft werden“, sagte Paus.

Die Zusage der Grundstückseigentümerin reicht der FDP nicht

Das Thema erneut zu schieben wurde von CDU und Grünen mehrheitlich abgelehnt. Der Bebauungsplan wird somit geändert, der Weg für ein Gewerbegebiet freigemacht.

FDP und AfD stimmten allerdings dagegen – ihnen reichte die Zusage der Grundstückeigentümerin über die Zukunft des jetzigen Messegeländes nicht aus.