Info Sondersitzung des Rates am 17. April
Definition Das kommunale Haushaltsrecht regelt die Grundsätze und vor allem das Verfahren der kommunalen Haushaltsplanung, -aufstellung und -durchführung sowie den Jahresabschluss. Den Haushaltsplan für 2024 will der Rat am Mittwoch, 17. April, 17 Uhr, in der Stadthalle verabschieden.
Auch die FDP will keine liebgewonnenen Einrichtungen aufgeben müssen, will nicht an der Existenzberechtigung von Schwimmbädern oder der Bibliothek rütteln. „Aber irgendwann kommen wir nicht umhin, über diese freiwilligen Leistungen zu diskutieren, wenn wir nicht das strukturelle Defizit in den Griff bekommen“, so Timo Schmitz. Deshalb beantragen die Freidemokraten schon jetzt die Berücksichtigung einer globalen Mindereinnahme in Höhe von zwei Prozent, was eine Ersparnis von rund 2,5 Millionen Euro bedeutete.
Zudem dürfe es auch keine Denkverbote bei der Personalfrage in der Verwaltung geben. „Niemand muss deshalb befürchten, seine Stelle zu verlieren“, so der Fraktionssprecher. „Aber wenn Stellen durch normale Fluktuation frei werden, muss es erlaubt sein zu überlegen, ob man diese Stelle wieder besetzen muss.“ Die FDP sehe in der Verwaltung keine Bereitschaft, sich an dieses Thema zu begeben.
Bei der Gewerbesteuer reicht es den Liberalen nicht einmal, den Status quo zu halten – sie wollen die Steuer sogar senken. „Wir halten das für das richtige Signal an die Gewerbetreibenden“, so Schmitz. Das Ziel müsse sein, die starken Ausschläge bei den Gewerbesteuereinnahmen mal in die eine und mal in die andere Richtung beherrschbar zu machen. Auch wünsche man sich ein besseres Standortmarketing, eine wirksamere Wirtschaftsförderung.
Schmitz ist der Hinweis wichtig, dass er und seine Fraktionskollegen Edeltraud Hackstein, Elias Sentob und Ralf Vogel es sich mit der Ablehnung nicht einfach machen. Mehrfach habe man mit CDU, SPD und Grünen zusammengesessen und ernsthaft nach Einsparpotenzialen gesucht und auch viele gefunden. „Wir hätten den Haushalt gerne mitgetragen, die Ablehnung tut schon weh“, räumt Timo Schmitz ein. Aber die FDP habe halt ihre Überzeugungen.
Keinesfalls sparen wollen die Liberalen beim Thema Bildung vor allem in den Schulen. Schmitz: „Wenn wir da auf die Unterstützung von Land und Bund warten, sind wir als Kommune bald abgehängt.“ Apropos Kommune: „Wir sind nicht der Meinung, dass die Kommunen das letzte Glied in der Kette sind, wie es der Bürgermeister sagt. Das letzte Glied in der Kette sind die Bürger.“
