Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Rheinberg vom 25.10.2021
Elektromobilität in Rheinberg – FDP fragt nach Strategie
Die Rheinberger FDP möchte wissen, ob die Stadt auf die Umstellung zu Elektromobilität vorbereitet ist.
Dazu bringt sie zum Bau- und Planungsausschuss am Dienstag einen Antrag ein.
Die Stadt soll erklären, wie alle Wohneigentümer bis 2035 mit genügend Strom versorgt werden können – so sieht es nämlich der Gesetzgeber vor.
Weichen für die Zukunft stellen.
„Nicht nur der European Green Deal, sondern auch der Bundestag schreiben bald eine entsprechende Versorgung in Kommunen vor“, erläutert der Fraktionschef der Freien Demokraten, Rainer Mull.
„Uns geht es darum, dass die Stadt jetzt die Weichen für die Zukunft stellt. Und wenn bestimmte Voraussetzungen, wie das Stromnetz und die sonstige Infrastruktur noch nicht da sind, wollen wir von der Stadt wissen, wie sie es anpacken will.“
Nach unterschiedlichen Annahmen von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik bedarf es zur Versorgung von 7 bis 10 Millionen Elektrofahrzeugen etwa genauso viele Ladepunkte zu Hause und beim Arbeitgeber (sog. nicht öffentliche Ladeinfrastruktur).
Der Einzelhandel und die Kommunen werden deshalb vom Bund dazu aufgefordert, Möglichkeiten zu schaffen, die Ladeinfrastruktur auf Kundenparkplätzen und kommunalen Liegenschaften zur Verfügung zu stellen.
Eine Strategie soll her
„Der Bürgermeister hat im Wahlkampf viel von Klimaschutz gesprochen.
Jetzt kann er zeigen, dass er es ernst gemeint hat und schnell eine Strategie vorlegen“, erklärt die Fraktion.
Diese Strategie solle abbilden, wie die Versorgung mit Ladesäulen für BEV (Battery Electric Vehicle) und Hybridfahrzeuge bewerkstelligt werden soll, inwieweit die Stadt Rheinberg in ihrer Struktur (Stromnetz intern, Stromanbindung extern) darauf vorbereitet ist und die Frage beantworten, ob die Stadt überhaupt in der Lage sei, bis 2035 alle betroffenen Wohneigentümer mit ausreichend Strom zu versorgen.
„Wenn sich herausstellen sollte, dass wir das Ziel nicht oder nur knapp erreichen, ist jetzt der Zeitpunkt um über eine Verbesserung der Strategie zu sprechen“, kündigt Mull an.
Bürgerinnen und Bürger beim Klimaschutz mitnehmen
„Was in der Bevölkerung oft ankommt“; so Elias Sentob, Geschäftsführer der Fraktion, „ist, dass das Benzin teurer wird, oder dass bestimmte Treibstoffe verboten werden und dass man schnell umsteigen solle – auf Elektro.
Aber gerade auf dem Land ist der Umstieg nicht so einfach.
Es helfen keine Subventionen, wenn keine Infrastruktur da ist“, meint der Chemiestudent.
Deshalb müsse man die Bevölkerung beim Thema Klimaschutz und insbesondere beim Thema E-Mobilität mehr mitnehmen.
Es müsse aufgezeigt werden, wie und bis wann der Umstieg gelingen solle – und wie viel das am Ende den Bürger und die Bürgerin tatsächlich koste, meinen die Freien Demokraten.