Antrag: Erhöhung der Grünpflegepauschale des DLB auf den tatsächlich erforderlichen Bedarf anheben
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP-Fraktion stellt für den nächsten Betriebsausschuss folgenden Antrag und bittet um Aufnahme in die Tagesordnung:
Die Grünpflegepauschale für den DienstLeistungsBetrieb der Stadt Rheinberg (DLB) wird ab dem Haushaltsjahr 2027 auf 3,5 Mio. Euro jährlich angehoben.
Die Höhe der Grünpflegepauschale wird künftig regelmäßig anhand der tatsächlichen Kostenentwicklung und des erforderlichen Leistungsumfangs überprüft.
Begründung
Ein gepflegtes und attraktives Stadtbild ist kein Luxus. Es ist ein wesentlicher Bestandteil von Lebensqualität, Standortqualität und einer funktionierenden Stadt.
Die derzeit im Wirtschaftsplan 2027 vorgesehene Grünpflegepauschale von 2,2 Mio. Euro bildet den tatsächlichen Aufwand der Grünpflege bereits heute nicht mehr ausreichend ab. Der DLB weist im Wirtschaftsplan darauf hin, dass allein für die allgemeine Grünpflege rund 33.850 Arbeitsstunden eingeplant werden. Bei einem für 2027 angesetzten internen Stundenverrechnungssatz von 67 Euro entstehen daraus bereits Personalkosten von rund 2,27 Mio. Euro – noch bevor weitere Aufwendungen wie externe Leistungen, Baumpflege, Fahrzeuge, Maschinen, Material und sonstige Betriebskosten berücksichtigt werden. Der DLB beziffert den erforderlichen Ansatz deshalb auf 3,5 Mio. Euro, um eine auskömmliche Finanzierung zu erreichen und Rücklagen bilden zu können.
Die bisherige Deckelung der Grünpflegepauschale führt damit zu einer strukturellen Unterfinanzierung der vom DLB zu erbringenden Leistungen. Diese Situation schlägt sich auch in der wirtschaftlichen Entwicklung des Betriebes nieder. Für 2027 weist der Wirtschaftsplan einen geplanten Fehlbetrag von rund 884.000 Euro aus.
Die derzeit im Wirtschaftsplan 2027 vorgesehene Grünpflegepauschale von 2,2 Mio. Euro bildet den tatsächlichen Aufwand der Grünpflege bereits heute nicht mehr ausreichend ab. Der DLB weist im Wirtschaftsplan darauf hin, dass allein für die allgemeine Grünpflege rund 33.850 Arbeitsstunden eingeplant werden. Bei einem für 2027 angesetzten internen Stundenverrechnungssatz von 67 Euro entstehen daraus bereits Personalkosten von rund 2,27 Mio. Euro – noch bevor weitere Aufwendungen wie externe Leistungen, Baumpflege, Fahrzeuge, Maschinen, Material und sonstige Betriebskosten berücksichtigt werden. Der DLB beziffert den erforderlichen Ansatz deshalb auf 3,5 Mio. Euro, um eine auskömmliche Finanzierung zu erreichen und Rücklagen bilden zu können.
Die bisherige Deckelung der Grünpflegepauschale führt damit zu einer strukturellen Unterfinanzierung der vom DLB zu erbringenden Leistungen. Diese Situation schlägt sich auch in der wirtschaftlichen Entwicklung des Betriebes nieder. Für 2027 weist der Wirtschaftsplan einen geplanten Fehlbetrag von rund 884.000 Euro aus.
Die FDP-Fraktion ist überzeugt:
Ein gepflegtes Rheinberg ist keine freiwillige Kür. Es ist Teil einer professionellen Stadtentwicklung und Standortpolitik.
Daher ist die Grünpflegepauschale auf den tatsächlichen Bedarf anzuheben und regelmäßig an die Kosten- und Leistungsentwicklung anzupassen. Der Haushalt muss Kosten realistisch widerspiegeln, um Konsolidierung ernstmeinen zu können.
