Weitere Erhöhung der Grundsteuer im Rat beschlossen

Bild: Felix Blättler

Während CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit einer Mehrheit für eine weitere Erhöhung der Steuer stimmten und den Beschluss damit durch setzten, stimmten wir als FDP-Fraktion gegen eine weitere unnötige Erhöhung. 

Unsere Begründung: Im Zuge des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Rheinberg wurde die Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes während dieser Phase beschlossen.
Die hierdurch zusätzlich entstandenen Einnahmen sollten der Stadt Rheinberg bei der Sanierung des kommunalen Haushaltes helfen, eine vollständige Ausgabendeckung zu erreichen.
Dieses Ziel hat die Stadt Rheinberg erreicht. Rheinberg befindet sich nicht länger in der Haushaltssicherung.

 

Warum also die Bürgerinnen und Bürger mit weiteren Erhöhungen der Grundsteuer immer mehr belasten?
Die Steuererhöhung trifft sowohl Mieter als auch Eigenheimbesitzer, obwohl keine Notwendigkeit hierfür besteht.
Trotz unserer Gegenstimmen haben CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Beschluss durchgesetzt.

Wir werden auch weiterhin in Zukunft gegen unnötige Steuererhöhungen stimmen.

 

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